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Merkel gibt österreichischer Klage gegen Pkw-Maut keine Chance

Merkel: Deutsche Lösung europarechtskonform.
Merkel: Deutsche Lösung europarechtskonform. ©AFP
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erwartet nicht, dass die Klagen der Niederlande und Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut Erfolg haben werden. Man habe eine mit dem Europarecht konforme Lösung gefunden, sagte sie bei einem Europa-Bürgerdialog in Trier am Montag.
Maut kommt noch diese Legislaturperiode
Österreich klagt vor EuGH

“Deshalb glaube ich auch, dass die Klagen der Nachbarländer nicht so einen großen Erfolg haben werden.” Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.

Zugleich zeigte sich die Kanzlerin überzeugt davon, dass die Auswirkungen der Maut auf die Grenzregionen geringer als befürchtet seien. Dies hätten die Erfahrungen an der Grenze zwischen Österreich und Bayern gezeigt.

Pkw-Maut soll noch in dieser Legislaturperiode kommen

Die beschlossene Pkw-Maut soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Der konkrete Termin für ihre Einführung hänge aber von den Ergebnissen des Vergabeverfahrens für den Maut-Betrieb ab. Die niederländische und die österreichische Regierung haben gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut geklagt. Sie sehen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer, weil die Infrastrukturabgabe alle zahlen müssen und Fahrzeughalter in Deutschland über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Die EU-Kommission hat ihr Verfahren wegen einer möglichen Benachteiligung von Ausländern aber eingestellt.

(APA/Red.)

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