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Merkel: Für besseren Nichtraucherschutz

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich für einen besseren Nichtraucherschutz stark. Sie teile das Anliegen von Verbraucherminister Horst Seehofer.

Dies sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. „Die Bundeskanzlerin ist persönlich seit langem aufgeschlossen für Fragen des Nichtraucherschutzes.“

Nach Angaben Wilhelms kann der Bund das von Seehofer geforderte Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen allerdings nicht im Alleingang beschließen, sondern nur im Zusammenspiel mit Ländern und Gemeinden. Für Bildungseinrichtungen seien beispielsweise die Länder zuständig. Es gebe bereits vielerorts „rauchfreie Schulen“. Ein totales oder begrenztes Verbot von Tabakkonsum in Gaststätten sei nach aktueller Rechtslage allein Sache der Betreiber.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt plädiert ebenfalls für mehr Schutz der Bevölkerung vor Zigarettenqualm, überlässt die Initiative aber dem Bundestag. Die SPD-Politikerin nehme alles sehr ernst, was dazu vorgeschlagen werde, sagte ihr Sprecher Klaus Vater. „Aber jetzt ist das Parlament am Zug. Und wir werden abwarten, was das Parlament beschließt, und dann wird das umgesetzt werden.“ Auf die Frage, ob die Ministerin in Seehofers Vorstoß eingebunden gewesen sei, antwortete der Sprecher: „Es macht niemand etwas auf eigene Rechnung nach dem Motto: Es kommt mir gerade in den Sinn.“

Die Fraktionen diskutieren seit Wochen über einen parteiübergreifenden Antrag, der auf strengere Vorgaben für Rauchen in der Öffentlichkeit abzielt. Dabei geht die Debatte darum, ob auf Freiwilligkeit gesetzt werden soll oder gesetzliche Vorschriften gemacht werden sollen. Seehofer hatte am Wochenende erklärt, der Gesetzgeber sollte den Mut haben, in allen öffentlichen Einrichtungen das Rauchen zu verbieten, weil Passivrauchen Tod bringende Krankheiten wie Krebs begünstige.

Der Initiator des Gruppenantrags, Lothar Binding, sieht nach Seehofers Plädoyer wachsende Chancen für seine Initiative. Der Zuspruch sei schon so groß, dass er sich nicht mehr um weitere Unterstützer bemühe, sagte der Sozialdemokrat dem Südwestrundfunk. Er sei zudem für Rauchverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gaststätten. Versprechen, vermehrt Nichtraucherplätze anzubieten, seien zu wenig.

Bindings Fraktionskollege Johannes Kahrs sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Ich bin selber Nichtraucher und war immer der Meinung, dass der Markt diese Frage regelt.“ In anderen Ländern mit Rauchverbot in Gaststätten hätten die Maßnahme anfangs nur 20 Prozent der Menschen unterstützt. „Heute liegt die Akzeptanz bei 60 bis 70 Prozent. Die Diskussion wird kommen.“

Die Tabakwerbung soll schnell verboten werden. Seehofers Ministerium kündigte das Gesetz zum umfassenden Tabakwerbeverbot noch vor der Sommerpause an. „Davon gehen wir aus“, sagte eine Sprecherin Seehofers. „Das Gesetz soll zügig dem Bundestag zugeleitet werden.“ Die deutsche Regierung reagiert damit auf eine sich abzeichnende Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof, vor dem sie das EU-weite Werbeverbot für Tabakwaren zu Fall bringen wollte. Der maßgebende EU-Generalanwalt hatte vergangene Woche die Abweisung der deutschen Klage empfohlen. Die Richtlinie aus Brüssel untersagt Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet.

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