Merkel erwartet "harte Verhandlungen" beim EU-Gipfel

In einer Regierungserklärung zu dem EU-Gipfel sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag, grundsätzlich gingen die Vorschläge der EU-Kommission zur Konjunkturbelebung “in die richtige Richtung”. Deutschland habe mit seinem Konjunktur-Paket bereits national gehandelt und werde Anfang des nächsten Jahres die Lage neu analysieren.

Merkel unterstrich, es müsse “schnell, adäquat, aber auch besonnen” reagiert werden. An einem Wettlauf um Subventionen und um Milliarden-Summen, nur damit etwas getan werde, werde sich Deutschland aber nicht beteiligen. Die Bundeskanzlerin will sich aber für eine zeitweilige Änderung der Beihilfe-Regelungen und Ausnahmen bei der Investitions-Förderung etwa für Telekom-Breitband-Anschlüsse in ländlichen Regionen einsetzen.

Die Kanzlerin hob hervor, dass auch das beim EU-Gipfel auf der Tagesordnung stehende Klimaschutz-Programm unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Leistungskraft gesehen werden müsse. Sie begrüßte den erreichten Kompromiss bei den CO2-Auflagen für die Autoindustrie als “vernünftig”. Merkel sagte zu Zwischenrufen der Grünen, die dies als unzureichend bewerten: “Wir arbeiten für Arbeitsplätze und moderne Autos. Das muss man schon zusammenkriegen, wenn man vernünftige Politik machen will.”

Die Bundeskanzlerin erwartet insbesondere Diskussion über die Emissions-Regelungen. “Wir wollen einen Erfolg, wir wollen die Vorreiterrolle Europas”, versicherte sie. Es müsse aber Ausnahmeregelungen für energie-intensiven Industrien geben.