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Merkel erteilt Polen eine Absage

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Entschädigungsforderungen Vertriebener bei ihrem Polen-Besuch am Freitag an der Universität Warschau eine klare Absage erteilt.

„Die Klagen der so genannten Preußischen Treuhand haben keinerlei Unterstützung meiner Bundesregierung. Sie werden sie auch nie bekommen“, sagte sie am Freitag in einer Grundsatzrede zum deutsch-polnischen Verhältnis an der Universität Warschau. Zuvor war sie vom polnischen Ministerpräsidenten Jarsolaw Kaczynski empfangen worden.

Merkel plädierte in ihrer Rede dafür, den Vertriebenen und Flüchtlingen aller Nationen ein würdevolles Gedenken zu ermöglichen und versicherte, dass es dabei keine Umdeutung der Geschichte geben werde: „Es kann keine Umdeutung der Geschichte durch Deutschland geben, und ich füge hinzu: Es wird auch keine Umdeutung der Geschichte geben.“ Merkel erinnerte daran, dass in der Zeit des Nationalsozialismus mehr als sechs Millionen Polen durch Deutsche ums Leben kamen.

Spannungen zwischen Deutschland und Polen

Gegenüber Premier Kaczynski warb die Kanzlerin in einem halbstündigen Gespräch angesichts der Spannungen im deutsch-polnischen Verhältnis um Vertrauen. Die Meinung Polens sei bei allen anstehenden Problemen der Europäischen Union „natürlich von allergrößter Wichtigkeit“, sagte sie auch als amtierende EU-Ratspräsidentin.

Kaczynski lobte nach dem „kurzen aber wirklich gelungenen Gespräch“ mit seiner Amtskollegin die Klarheit und Entschlossenheit, mit der Merkel die anstehenden Fragen angesprochen habe, und sagte: „Wenn der weitere Verlauf so aussehen wird wie diese 30 Minuten, bin ich überzeugt, dass es ein sehr guter Besuch sein wird.“

Am Freitagnachmittag war ein Treffen mit Staatspräsident Lech Kaczynski, dem Zwillingsbruder des Regierungschefs, geplant. Merkel und das Staatsoberhaupt wollen sich auf die Halbinsel Hela an der Ostsee begeben und dort am Samstag ihre Konsultationen fortsetzen.

Der Umgang mit dem Thema Vertreibung belastet die deutsch-polnischen Beziehungen seit Jahren. Seit 2000 setzt sich eine von der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, geleitete Stiftung für den Bau eines Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin ein. In Polen hat das Projekt für große Beunruhigung gesorgt. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, ein „sichtbares Zeichen“ gegen Vertreibungen in Berlin zu setzen.

Weitere Klage vor dem EuGH

Noch schwerer lastet eine Klage der Preußischen Treuhand auf dem deutsch-polnischen Verhältnis. Die Vertriebenenorganisation hat im vergangenen Herbst Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Entschädigung für verlorenes Eigentum in den ehemaligen deutschen Ostgebieten verklagt. Die Regierung in Berlin hat sich zwar bereits mehrfach davon distanziert, lehnt aber ein von Polen gefordertes bilaterales Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Entschädigungsforderungen ab. Die CDU-Abgeordnete Steinbach hatte vor Kurzem bestimmte Aussagen von polnischen Regierungsmitgliedern mit der nationalsozialistischen Ideologie verglichen. Gleichzeitig gossen die Sonderbeauftragten für die deutsch-polnischen Beziehungen beider Regierungen Öl ins Feuer und warfen der jeweils anderen Seite vor, den Streit eher zu schüren als zu dämpfen.

Merkel geht mit dem Polen-Besuch knapp eine Woche nach dem EU-Klimagipfel zugleich das zweite große Ziel ihrer EU-Ratspräsidentschaft an: Um der EU-Verfassung wie angekündigt neues Leben einzuhauchen, muss sie das tief sitzende Misstrauen Polens dazu überwinden. Die Regierung in Warschau fühlt sich von den geplanten neuen Abstimmungsmodalitäten für den erweiterten Ministerrat übervorteilt. Weitere Streitpunkte betreffen die russisch-deutsche Ostseepipeline unter Umgehung Polens sowie die US-Pläne, Teile seines geplanten Raketenabwehrsystems in Polen zu stationieren.

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