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Merkel dämpft Hoffnung Georgiens auf schnellen EU-Beitritt

Weitere Reformen seien für einen EU-Beitritt Georgiens nötig
Weitere Reformen seien für einen EU-Beitritt Georgiens nötig ©APA (AFP)
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hoffnung Georgiens auf einen schnellen EU- und NATO-Betritt gedämpft. Man dürfe nicht versprechen, dass ein Beitritt schnell möglich sei, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch der Universität TSU in der Hauptstadt Tiflis. Dazu seien weitere Reformen nötig.

Aber auch die EU müsse ihrerseits “arbeitsfähige Strukturen” schaffen, um neue Mitglieder überhaupt aufnehmen zu können. So müsse die EU überlegen, wie sie etwa ihre Außenpolitik besser koordinieren könne. Sie habe etwa einen “kleinen europäischen Sicherheitsrat” vorgeschlagen, in dem nicht alle EU-Mitglieder vertreten sein müssten.

Mitglied von EU und NATO werden

Das Gebirgsland, geprägt vom Kaukasus, liegt am Schwarzen Meer. Die ehemalige Sowjetrepublik hat etwa 3,7 Millionen Einwohner. Am Donnerstag hatte Georgiens Ministerpräsident Mamuka Bakhtadze das Ziel seines Landes betont, Mitglied der EU und der NATO werden zu wollen. Wie bei anderen ehemaligen Sowjetrepubliken hat Russland dagegen aber Vorbehalte

Besetzung von Russland problematisch

Merkel sagte, in punkto Beitritt mache speziell im Fall Georgien die regionale Verortung nahe Russlands “einiges schwieriger”. Es gelte, näher zusammenzukommen, ohne schon einen formalen Beitritt zu haben. Georgien oder die Ukraine gehörten aber praktisch zum “nächsten Ring” von Ländern, die für einen Beitritt in Frage kämen.

Zugleich bekräftigte Merkel ihre Kritik daran, dass Russland mit Abchasien und Südossetien praktisch 20 Prozent der georgischen Territoriums besetzt halte. “Man darf sich damit nicht abfinden.” Allerdings bedürfe die Lösung dieses Problems längere Zeit. “Das ist keine Eintagsfliege.” Und dass die Grenzlinien wieder undurchlässiger werden, “ist natürlich kein gutes Zeichen”.

Harter Wahlkampf für Europawahlen in Aussicht

Auch die Europawahl war Thema des Besuchs. Nach Ansicht von Merkel wird diese zu einer großen Auseinandersetzung zwischen pro- und antieuropäischen Kräften werden. “Wir werden sicherlich einen sehr harten Wahlkampf für die europäischen Wahlen haben”, sagte Merkel. Auf die Sorgen der Menschen angesichts der Globalisierung und Digitalisierung gebe es zwei Antworten. Die proeuropäischen Kräfte wüssten, dass jedes einzelne Land zu klein sei, um die Werte und Interessen noch zu vertreten. Man setze sich gemeinsam etwa für die soziale Marktwirtschaft oder Würde des Menschen ein, wolle mit anderen Partnern und multilateral arbeiten.

Tendenz zur nationalen Abschottung vorhanden

Auf der anderen Seite gebe es die Tendenz zur nationalen Abschottung. “Diese Tendenzen halte ich für sehr gefährlich”, sagte Merkel. Das Denken dieser politischen Gruppen basiere darauf, dass man keine Win-Win-Situationen erzeugen könne, sondern gegeneinander arbeiten müsse. Sie glaube, dass diese Abschottung “ins Elend” führe. Die europäische Integration sei deshalb “kein Selbstläufer” mehr. Man müsse entschieden gegen jene kämpfen, die mit “kleinen Hassparolen” Ängste schüren wollten. “Dagegen muss man ganz fest vorgehen. Das ist ein großer Kampf.” Hintergrund ist die Erwartung, dass die rechts- und linkspopulistischen Parteien bei den Europawahlen im Mai 2019 in vielen EU-Staaten zulegen werden.

Besuch von Putin angekündigt

Merkel will im Laufe des Tages an die “Verwaltungsgrenzlinie” bei Odzisi reisen. Die Linie trennt das von Tiflis verwaltete Gebiet von dem der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Der Kreml hatte für den Freitag ein Treffen von Staatschef Wladimir Putin mit dem Präsidenten der abtrünnigen Regionen angekündigt. Moskau ist die militärische Schutzmacht der verarmten Gebiete. Seit 2008 unterstützt Russland die isolierten Regionen mit Finanzspritzen in Milliardenhöhe.

(APA/dpa/ag.)

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