Merkel auf schwieriger Mission

Mit Israels Interims-Premier Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas wollte die deutsche Regierungschefin über die angespannte Lage nach den palästinensischen und vor den israelischen Parlamentswahlen beraten, während die für zahlreiche Terroranschläge verantwortliche Hamas von vielen Seiten zu einem Gewaltverzicht und zur Anerkennung des Existenzrechts Israel aufgerufen wird.

Die EU und die USA wollen mit einer Hamas-geführten palästinensischen Regierung nur zusammenarbeiten, wenn die radikale islamische Bewegung der Gewalt abschwört und das Existenzrecht Israels anerkennt. Merkel wird in Israel auch die neue Außenministerin Tzipi Livni, Likud-Chef Ex-Premier Benjamin Netanyahu und den Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Amir Peretz, treffen und von Staatspräsident Moshe Katzav empfangen werden. Die deutsche Regierungschefin besucht auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

Zu den Hauptthemen der Gespräche Merkels in Jerusalem sollte auch der Atomkonflikt mit dem Iran gehören. Dabei wollte die Kanzlerin noch einmal ihre Kritik an den antiisraelischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zum Ausdruck bringen. „Der frühe Besuch der Bundeskanzlerin entspricht dem besonderen Verhältnis Deutschlands zu Israel und der Bedeutung, die sie einer guten Entwicklung unserer Nachbarregion Naher Osten für Deutschland und Europa beimisst“, sagte der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Das Bekenntnis zur Sicherheit und zum Existenzrecht Israels bleibe ein „unverrückbarer Eckpfeiler deutscher Außenpolitik“. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, forderte Merkel auf, unmissverständlich deutlich zu machen, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen müsse.

Der israelische Rundfunk verbreitete am Sonntag eine Meldung „aus palästinensischen Quellen“, wonach sich die aus den palästinensischen Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangene Hamas an „deutsche Diplomaten“ mit der Bitte um ein Treffen mit der Bundeskanzlerin am Montag gewandt haben soll. Ein deutscher Regierungssprecher erklärte auf Anfrage: „Das Wort Hamas nehme ich nicht in den Mund. Frau Merkel wird nach Ramallah fahren und dort, wie es in ihrem Programm steht, Präsident Mahmoud Abbas treffen. Punkt.“ Anrufe bei den deutschen Vertretungen in Tel Aviv und Ramallah hätten ergeben, dass es keinerlei Kontaktaufnahme der Hamas mit deutschen Diplomaten gegeben habe.

Der Reporter des israelischen Rundfunks Dani Zaken, der die Meldung verbreitet hat, wollte seine Quellen nicht nennen. Hamas-Leute jedoch, die sich um die „Politik nach außen“ kümmern, hätten ihm gesagt, dass sie ein Treffen mit Merkel wünschten. Des Weiteren habe er erfahren, dass Vertreter der bisher regierenden Fatah, die ohnehin Ansprechpartner der deutschen Diplomaten sind, als „Vermittler“ aufgetreten seien und die Botschaft der Hamas an die deutsche Seite übermittelt hätten. Weiter sagte der Reporter, dass seine palästinensischen Quellen „fast keine Chance für das Zustandekommen eines solchen Treffens sehen. Dennoch wollte die Hamas an die Europäer eine Botschaft über ihre Dialogbereitschaft senden.“

Der Reporter berichtete, dass auf Anweisung des Hamas-Chefs im Gaza-Streifen, Ismail Haniyeh, der als möglicher künftiger Regierungschef gehandelt wird, eine Hamas-Delegation zusammengestellt werde, die nach Europa reisen wolle. Die Hamas-Vertreter wollten den Europäern erklären, dass sie nicht die Absicht hätten, etwa eine Schleierpflicht für Frauen einzuführen, und dass die Europäer keine Angst vor der Hamas haben müssten.