Merkel attackiert Koalitionspartner SPD

Die CDU-Vorsitzende warf den Sozialdemokraten vor, die politische Mitte verlassen. Die Christdemokraten hätten kein Verständnis für den Beschluss der SPD, den Sozialismus in ihr neues Programm ausdrücklich aufzunehmen. „Demokratischer Sozialismus ist ein Widerspruch in sich, der Sozialismus endet totalitär“, sagte Merkel. Die Kanzlerin warf dem Regierungspartner auch eine Abkehr von der Reform-Agenda vor. Große Teile der SPD©trügen frühere Beschlüsse nicht mehr mit.

Die 1001 Delegierten des CDU-Parteitags wollen bei dem zweitägigen Treffen ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Mit einem Leitantrag, der den Titel „Chancen für alle – Bildung. Arbeit. Wohlstand“ trägt, will sich die Partei klar vom Koalitionspartner SPD abgrenzen.

Die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschland) stellt in zehn der 16 Bundesländer den Ministerpräsidenten. Sie hat in diesem Jahr weiter Mitglieder verloren. Ende September waren 541.289 Mitglieder bei den Christdemokraten eingeschrieben, rund 13.000 weniger als noch zu Jahresbeginn. Anfang der 1990er Jahre zählte sie noch rund 750.000 Mitglieder.