EU-Handelskommissar warb in Wien für Mercosur-Pakt

Vertreter Österreichs sind auf EU-Ebene per aufrechtem Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 an ein Veto gebunden. Für einen späten Schwenk bzw. die Zustimmung auf EU-Ebene bräuchte es rasch einen neuen Beschluss im EU-Unterausschuss, zumal der Rat das Abkommen noch vor dem 20. Dezember final absegnen will. Aus den großen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ drangen zuletzt jedoch keine deutlichen Signale mehr, dass am österreichischen "Nein" noch gerüttelt wird. Dezidiert pro Mercosur positionierten sich von den Parlamentsparteien in der Vergangenheit nur die NEOS, FPÖ und Grüne waren stets dagegen.

Šefčovič: EU kann mit Mercosur-Abkommen nur gewinnen

Aus Sicht des EU-Handelskommissars ist die Sache klar: Gut die Hälfte aller Jobs in der Europäischen Union hingen am Außenhandel, wirtschaftlich könne die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit dem Abkommen daher nur gewinnen, wie er bei einer Pressekonferenz festhielt. Für immer wieder geäußerte Bedenken vor allem aus der Landwirtschaft äußerte er Verständnis, erinnerte aber daran, dass klare Schutzmechanismen implementiert worden seien. "Der jetzige Pakt ist nicht mehr der, der er noch vor einiger Zeit war."

Zumindest bei Hattmannsdorfer stieß er damit nicht auf Granit. Er respektiere als Regierungspolitiker zwar den aufrechten Parlamentsbeschluss, habe sich allerdings immer für Mercosur ausgesprochen, weil er darin eine große Chance für Wirtschaft und Industrie sehe, so der ÖVP-Minister. Anlässlich des Besuchs von Šefčovič habe er auch den Unterausschuss für EU-Angelegenheiten einberufen, wie heute bekannt wurde. Dieses Verlangen zog er aber später wieder zurück, da dies formal wegen der prall gefüllten Agenda im Parlament am Donnerstag nicht möglich gewesen sei, so die Begründung Hattmannsdorfers. Das Treffen Šefčovičs mit den Parlamentariern werde nun in informellem Rahmen stattfinden.

Hattmannsdorfer für strenge Digitalgesetze, höhere Stahlzölle

Bei den Gesprächen mit Šefčovič anlässlich des Vienna Trade Dialogue war indes nicht nur das Mercosur-Handelsabkommen Thema. Diskussionspunkt seien auch die EU-Digitalregeln gewesen, die vor dem Hintergrund der US-Politik "nicht verwässert werden dürfen". "Wir müssen weiterhin die Souveränität über unsere digitalen Stammtische erhalten. Ob TikTok, Google oder WhatsApp: Das ist eine Kernfrage unseres demokratischen Zusammenspiels. Und Vorkommnisse in der letzten Zeit haben ja gezeigt, wie versucht wird, über Plattformen Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen", sagte Hattmannsdorfer.

Mit Blick auf die Investitionskontrolle in der EU plädierte der Politiker für mehr Schutzmechanismen, da "neue geopolitische Realitäten es nötig machen, unsere kritische Infrastruktur vor Ausverkauf und Einflussnahme ausländischer Regierung zu schützen". Es gehe um den Energiesektor, die Rüstungsindustrie, oder auch die Halbleiterindustrie, wo Österreich eine große Rolle spiele. Darüber hinaus machte sich Hattmannsdorfer in Gesprächen dafür stark, einen "Schutzschirm" über die europäische Stahlindustrie zu spannen, etwa indem die Zölle auf 50 Prozent erhöht werden, was vor billiger Konkurrenz aus China schützen soll.

(APA)