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Mensdorff-Pouillys Anwalt spricht von Vermutungen

Als "reine Vermutungen auf 30 Seiten" hat der Anwalt des unter Verdacht der Bestechung und Geldwäsche in Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter stehenden Alfons Mensdorff-Pouilly die Vorwürfe gegen seinen Mandaten bezeichnet. Sein Klient sei ein "unbedeutender" Verdächtiger von insgesamt zwölf Personen, sagte Rechtsanwalt Harald Schuster.

Mensdorff-Pouilly selbst, für den die Unschuldsvermutung gelte, habe die Vorwürfe als “falsch und haltlos” bezeichnet, so Schuster.
Kürzlich war bekanntgeworden, dass bei Mensdorff-Pouilly Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Ausgangspunkt dafür war laut Schuster eine Hausdurchsuchung in England am 1. April, bei der die Behörden offenbar auf neue Sachverhalte gestoßen sind. Daraufhin haben die britischen Behörden ein Rechtshilfsersuchen an Österreich gestellt, das dann zu den Durchsuchungen in Mensdorff-Pouillys Büroräumlichkeiten in der Wiener City sowie in sein Anwesen in Luising im Südburgenland geführt hat.

Das SFO (Serious Fraud Office) in London untersucht bereits seit Jahren angebliche illegale Geldflüsse von BAE – der Rüstungskonzern ist an der Eurofighter GmbH beteiligt – bei internationalen Beschaffungsvorgängen. Mensdorff-Pouilly, Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), wird verdächtigt, als Berater des Unternehmens in “aktive und passive Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen für militärisches Gerät involviert gewesen zu sein”.
“Dies betrifft nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen die Beschaffung von Gripen-Flugzeugen durch die Tschechische Republik im Jahr 2004, aber auch den österreichischen Beschaffungsvorgang für militärisches Fluggerät, der letztlich zum Ankauf der Eurofighter führte”, heißt es in der öffentlich geworden Anordnung der Durchsuchung.
Aufgabe Mensdorff-Pouillys sei es gewesen, dafür zu sorgen, dass die amerikanischen F-16-Flugzeuge nicht zum Zug kommen, sondern – im Rahmen einer zweiten Ausschreibung – der Eurofighter das Rennen machte.

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