Menschenrechte in Serbien auf wackeligen Füssen

Auf diesen Bericht berufen sich heute ,Mittwoch, die Belgrader Medien. Nach einem mehrtägigen Besuch in Serbien Mitte Oktober empfahl Hammerberg nun eine Reihe von Maßnahmen. Sie beziehen sich auf die Justiz, den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, die Stellung von Menschenrechtlern, das Verhalten der Polizei, aber auch die Verhältnisse in den zur Zeit überfüllten Haftanstalten.

Langanhaltende Gerichtsverfahren seien weiterhin besorgniserregend. Auch gelte es, die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu stärken und größere Transparenz und Unabhängigkeit bei der Bestellung von Richtern und Staatsanwälten sicherzustellen, stellte der Menschenrechtskommissar in seinem Bericht fest.

Serbien müsse außerdem Fortschritte beim Schutz der Minderheiten machen. “Die Behörden müssen ein Antidiskriminierungsgesetz erlassen und anwenden,” unterstrich Hammerberg. Die Lage der Roma, der “diskriminiertesten Minderheitengruppe”, erfordere rasches Handeln. Hammarberg bekundete seine Besorgnis auch über ein “feindliches” Umfeld, in welchem Menschenrechtler tätig sind – vor allem jene, die die Rechte der Homosexuellen verteidigen oder sich mit Kriegsverbrechen befassen.

Für großes Aufsehen in der serbischen Öffentlichkeit hatte vergangene Woche eine Entscheidung der Regierung gesorgt, einen Antidiskriminierungs-Gesetzesentwurf erneut zurückzuziehen. Dies erfolgte auf Antrag der führenden Religionsgemeinschaften im Land, allen voran der serbisch-orthodoxen Kirche. Medien berichteten heute Mittwoch, dass sich die Religionsgemeinschaften nun dafür einsetzten, die Gesetzesbestimmungen, welche sich auf die Glaubensfreiheit und Gleichberechtigung der Geschlechter bezögen, zu streichen. Einwände sollen auch gegen weitere dreizehn Gesetzesbestimmungen erhoben worden sein.