Mennel: Keine Schwächung der Landtage

Die Nationalratspräsidentin äußerte sich lobend zu den jüngst vom Landtag beschlossenen Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger beim Zugang zu Instrumenten der direkten Demokratie wie Volksabstimmungen und Volksbefragungen.

Für LTP Mennel war es wichtig, über den aktuellen Stand der Diskussion zur Neuregelung der Immunitätsbestimmungen für Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene informiert zu werden. “Eine sachliche, an modernen Anforderungen orientierte Neuregelung ist auch unser Anliegen”, so Mennel. Es müsse aber ein Missbrauch des Immunitätsrechts verhindert werden.

Eigenständigkeit der Länder bewahren

Weitere Gesprächspunkte waren die Anforderungen an einen modernen Parlamentarismus auf Bundes- und Landesebene, insbesondere im Hinblick auf die Kontrollrechte der Parlamente. LTP Mennel stellte klar, dass eine Eigenständigkeit der Länder ohne Gesetzgebungs- und Budgethoheit der Landtage undenkbar ist und erteilte Bestrebungen, die Länderautonomie durch Schwächung der Landtage zu untergraben, eine entschiedene Absage.