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Meinl-Reisinger lässt mögliche ÖVP-NEOS-Koalition offen

Meinl-Reisinger äußerte auch Kritik an Kurz
Meinl-Reisinger äußerte auch Kritik an Kurz ©APA
NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger lässt offen, ob die NEOS nach der Nationalratswahl bereit wären, eine Koalition mit der ÖVP einzugehen. "Das entscheiden die Österreicherinnen und Österreicher, was sich ausgeht nach der Wahl", sagte sie im ORF-"Sommergespräch" am Montagabend.
Meinl-Reisinger im ORF-Sommergespräch
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Maria Stern im Sommergespräch

Auch die Frage, ob sie grundsätzlich gerne in die Regierung wolle, beantwortete sie ausweichend.

Nationalratswahl, Beziehung zu ÖVP

"Die Frage ist nicht, was ich will, die Frage ist, was geht sich nach dem 29. September aus", sagte die NEOS-Chefin und Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl. "Wir wären bereit, Verantwortung zu übernehmen, in dem Sinn, dass man in Gespräche geht", sagte sie. Mit Kritik an der früheren türkis-blauen Regierung sparte sie nicht. ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe zugelassen, dass Herbert Kickl (FPÖ) "an die Schalthebel der Macht kommt" - die FPÖ bezeichnete sie als "Neigungsgruppe Rechtsextremismus und Korruption". Dass sie dem Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz nicht zugestimmt habe, weil sie es sich nicht mit der ÖVP verscherzen habe wollen, sei "komplett blödsinnig".

Parteispenden und Einflussnahme

Auch die 300.000 Euro-Spende von Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner verteidigte Meinl-Reisinger. Die NEOS seien die einzige Partei, die "jeden Cent offenlegen". Wer spendet, bekommt "einen Dankesbrief von mir", sonst nichts, versicherte sie. Gerade neue Parteien seien auf Spenden angewiesen.

Tourismus, Verkehr, Umwelt

Auf die Frage, warum man als Wähler den NEOS und nicht den Grünen seine Stimme geben soll, antwortete sie: "Weil wir zwischen Umwelt und Wirtschaft ein 'und' setzen, und dann setzen wir noch Bildung dazu." Die NEOS würden im Gegensatz zu den Grünen nicht nur auf ein Thema setzen. Kritik übte sie im Bereich des Umweltschutzes an der früheren türkis-blauen Bundesregierung, die "keine Maßnahmen gesetzt" habe. "Das wird uns viel Geld kosten."

Meinl-Reisinger bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer aufkommensneutralen CO2-Steuer. "Die Umweltverschmutzung muss einen Preis bekommen." Gleichzeitig müssten Lohn- und Einkommenssteuer sowie die Mehrwertsteuer gesenkt werden. "Das geht sich aus", versicherte sie. Die NEOS hätten ein entsprechendes Konzept vorgelegt.

Schnelle Fragerunde

In einer schnellen Fragerunde wurde auch das Thema Bildung angeschnitten: Ob ein Kreuz in Klassenzimmern hängt, solle der Schulgemeinschaft überlassen werden. Noten brauche es ihrer Ansicht nach in der Volksschule nicht dringend. In Sachen ORF-Finanzierung sprach sie sich gegen eine direkte Finanzierung aus dem öffentlichen Haushalt aus. Aber auch die GIS in der derzeitigen Form sei "überholt", fand Meinl-Reisinger.

Persönliches

Auch um Persönliches ging es in dem Gespräch, das gegen Ende wegen des einsetzenden Regens aus dem Garten ins Gebäudeinnere verlegt werden musste: So erfuhren die Zuseher unter anderem, dass die NEOS-Chefin während der Schulzeit Schauspielerin werden wollte und dass sie schon einmal gekifft habe, was aber schon sehr lange her sei, wie sie betonte.

Leistbarer Wohnraum

(APA)

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