Meilenstein in der Geschichte der europäischen Integration

Vorarlbergs Landtagspräsidentin Bernadette Mennel bezeichnete dabei den Vertrag von Lissabon als Meilenstein in der Geschichte der europäischen Integration.

   In ihrer “Innsbrucker Erklärung” bekennen sich die Regionalpräsidenten klar zum Vertrag von Lissabon, der eine Stärkung der demokratischen Strukturen der EU bringen werde. Sie mahnen jedoch die Erarbeitung praktikabler Verfahren zur Koordination der Interessen der regionalen und nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle ein. In Österreich werde besonders der Bundesrat gefordert sein, die Aufgabe als Sprachrohr der Landtage wahrzunehmen. Zu diesem Zweck müssen die Informationen zwischen dem Bundesrat und den Landtagen schneller und zielgerichteter erfolgen als bisher.

   Da die Nähe der europäischen Regionalparlamente zu den Bürgerinnen und Bürgern von unschätzbarem Wert sei, fordern die Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis mehr Mitwirkung an EU-Entscheidungen und die direkte Einbeziehung in den europäischen Integrationsprozess in den sie betreffenden Angelegenheiten.

Lissabon-Vertrag Fortschritt für Regionalparlamente

   Landtagspräsidentin Mennel sieht im Vertrag von Lissabon einen echten Fortschritt für die regionalen Parlamente wie den Vorarlberger Landtag. Es gelte aber nun, das Erreichte weiterzuentwickeln. Mennel: “Gerade die Regionalparlamente sind aufgerufen, eine vermittelnde Rolle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der EU wahrzunehmen.”

   Verabschiedet wurde in Innsbruck Alt-LTP Gebhard Halder. Tirols Landtagspräsident Herwig Van Staa würdigte die Verdienste Halders, der sich im Rahmen seiner Tätigkeit im Ständigen Ausschuss der CALRE besonders für die Stärkung der regionalen Ebene in Europa und für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips eingesetzt habe. Als neuer CALRE-Präsident für die Periode 2009/2010 wurde zudem der Präsident des Landtages der Autonomen Provinz Trient, Giovanni Kessler, einstimmig gewählt. Er folgt in dieser Funktion Herwig Van Staa, der den Vorsitz seit November letzten Jahres innehatte.

   Die CALRE ist eine Versammlung aus 74 Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Parlamente Europas. Mitglieder sind dabei die Parlamente der autonomen Gebiete Spaniens, der italienischen Regionen, der Bundesländer Deutschlands und Österreichs, der portugiesischen Regionen Azoren und Madeira, Schottlands, Wales und Nordirlands als britische Regionen, des finnischen Alands sowie der Regionen Belgiens.