Mehrheit drängt zu Neuwahlen

Die Menschen haben die Regierung im Kopf schon abgewählt“, meinte der Tiroler ÖVP-Rebell Fritz Dinkhauser gestern im „VN“-Interview. Jüngste Umfragewerte machen deutlich, dass diese Aussage nicht übetrieben ist; ganz im Gegenteil: Die SPÖ hält nach 35 Prozent bei den letzten Nationalratswahlen nur noch 31 Prozent; die ÖVP kommt nach 34 – und zwischenzeitlich wesentlich mehr – auf 33 Prozent. Wie recht Dinkhauser hat, wird auch daraus ersichtlich, dass auf die Frage, wie die großkoalitionäre Krise gelöst werden könnte, eine absolute Mehrheit von 56 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher bereits mit „Neuwahlen“ antwortet. Nur jeder Dritte glaubt, dass ein „Neustart mit anderen Personen“ erfolgversprechend wäre. Zumindest in den Köpfen der Wähler hat die derzeitige Regierungsspitze ausgedient: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) traut man nicht mehr. Laut einer aktuellen APA-OGM-Umfrage erreicht Gusenbauer einen „Vertrauenswert“ von minus 15 Prozent; Molterer schafft auch nur minus zwölf Prozent – diese negativen Wert bedeuten, dass das Misstrauen in die beiden entsprechend größer ist als das Vertrauen. Vor allem in der SPÖ steigt vor diesem Hintergrund die Nervosität: Ist Gusenbauer der richtige Mann an der Spitze? Potenzielle Nachfolgekandidaten waren gestern gezwungen, sich aus dem Rennen zu nehmen: „Ich habe als Infrastrukturminister alle Hände voll zu tun und fühle mich bei dieser Aufgabe sehr wohl“, ließ beispielsweise Werner Fay­mann wissen. Alternative zu einer Gusenbauer-Ablöse: SPÖ-Landes­chef Michael Ritsch schlägt vor, den Kanzler und Parteivorsitzenden durch einen geschäftsführenden Parteivorsitzenden zu entlasten. Pensionistenchef Karl Blecha plädiert wiederum, überhaupt eine Funktionstrennung von Kanzler und Parteivorsitzendem vorzunehmen.