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Mehr Geld für Verteidigung

US-Präsident Bush will den Verteidigungsetat um 48 Milliarden Dollar erhöhen. Auf diese Weise solle der von den USA ausgerufene Krieg gegen den Terrorismus finanziert werden.

US-Präsident George W. Bush will den Verteidigungsetat des Landes im Haushalt 2003 um 48 Milliarden Dollar (54 Milliarden Euro) erhöhen. Bush sagte am Mittwoch vor Reserve-Offizieren in Washington, auf diese Weise solle der von den USA ausgerufene Krieg gegen den Terrorismus finanziert werden. Es wäre die größte Steigerung des US-Wehretats seit zwei Jahrzehnten. Insgesamt soll der Verteidigungsetat US-Präsidialamtskreisen zufolge 379 Milliarden Dollar umfassen. Der Haushaltsentwurf für 2003 soll offiziell am 4. Februar veröffentlicht werden. Nach Angaben des US-Präsidialamtes dürfte es erstmals seit 1997 wieder ein Haushaltsdefizit geben.
„Die Instrumente der modernen Kriegsführung sind effektiv“, sagte Bush. „Aber sie sind auch teuer.“ Die Mittel sollten für Präzisionswaffen, Raketenabwehr, Solderhöhung, unbemannte Fahrzeuge und Ausrüstung verwandt werden. Nach den Anschlägen am 11. September hatte Bush dem Krieg gegen den Terrorismus und der inneren Sicherheit absolute Priorität eingeräumt. „Was immer nötig ist, was immer es kostet, diese geduldige und entschlossene Nation wird den ersten Krieg des 21. Jahrhunderts gewinnen“, sagte Bush.

Aus Kreisen des US-Präsidialamtes verlautete, insgesamt sollten 38 Milliarden Dollar für wachsende Verteidigungsausgaben wie Soldsteigerungen und Waffen verwendet werden. Zehn Milliarden Dollar seien Kriegsreserven. Die Erhöhungen des Verteidigungsetats um 14 Prozent wären die höchsten seit einer Erhöhung um 17 Prozent in den Jahren 1981 und 1982 unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan.

Am Donnerstag sollte das US-Präsidialamt Pläne zur Finanzierung der inneren Sicherheit bekannt geben. In Kreisen des Präsidialamtes wurde mit einer Erhöhung des Budgets von mindestens 15 Milliarden Dollar gerechnet.

Das Defizit für das Haushaltsjahr 2002 dürfte nach Einschätzung des Haushaltschefs des Präsidialamtes, Mitchell Daniels, bei 106 Milliarden Dollar liegen. Für das Haushaltsjahr 2003 erwarte er 80 Milliarden Dollar Defizit. Daniels sagte, das Defizit entstehe durch die gestiegenen Ausgaben für das Militär und die innere Sicherheit und sei nur kurzfristig. Im Haushaltsjahr 2005, wenn nicht schon ein Jahr zuvor, sei wieder mit einem Überschuss zu rechnen.

Das Budget für das Haushaltsjahr 2003, das am 1. Oktober beginnt, basiere auf der Annahme eines Wirtschaftswachstums von 0,7 Prozent im Kalenderjahr 2002 und eines Wachstums von 3,8 Prozent im Jahr 2003, sagte Daniels.

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