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Mehr Freiheiten für das FBI

Das US-Justizminister gibt dem FBI bei Zugang zu Gebäuden und Fahndung im Internet mehr Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus. Bürgerrechtler protestieren dagegen.

US-Justizminister John Ashcroft hat der US-Bundespolizei FBI mehr Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus gewährt. Die Agenten würden von „bürokratischen und organisatorischen Einschränkungen und Strukturen“ befreit, kündigte Ashcroft am Donnerstag (Ortszeit) in Washington an. So hätten FBI-Mitarbeiter künftig freien Zugang zu öffentlich genutzten Gebäuden, wenn es einen Verdacht auf „terroristische Aktivitäten“ gebe. Auch für die Verfolgung mutmaßlicher Terroristen im Internet habe das FBI nun völlig freie Hand. In beiden Fällen unterlagen die FBI-Agenten bisher rechtlichen Einschränkungen. Die Maßnahmen treten sofort in Kraft und bedürfen keiner weiteren Genehmigung durch den US-Kongress.

Am Mittwoch hatte FBI-Chef Robert Mueller eine umfassende Reform seiner Behörde vorgestellt, die wegen Ermittlungs-Versäumnissen vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in die Kritik geraten war. Künftig soll der der Schutz der USA vor Terrorismus die wichtigste Aufgabe der Behörde sein. Mueller kündigte einen personellen und technischen Ausbau der Behörde und eine engere Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden an.

Bürgerrechtsorganisationen wie die Amerikanische Union für Zivilrechte (ACLU) kritisierten, die von Ashcroft angekündigten Maßnahmen bedeuteten eine Einschränkung der von der Verfassung garantierten Freiheit des Bürgers.

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