"Mehr Demokratie" im Kurden-Konflikt

Die Regierung werde „keinen Rückschritt im demokratischen Prozess“ erlauben und „nicht hinter den Punkt zurückgehen“, den die Türkei inzwischen erreicht habe, sagte Erdogan am Freitag bei einer Rede in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir. „Wir werden alle Probleme mit mehr Demokratie, mehr Bürgerrechten und mehr Wohlstand lösen“, betonte der Ministerpräsident.

Erdogan reagierte mit seinen Äußerungen auf Befürchtungen, dass die jüngste Welle von Anschlägen auf militärische und zivile Ziele in der Türkei, hinter der zumindest teilweise die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) vermutet wird, zu neuen Beschränkungen der kurdischen Minderheitenrechte führt. Im Bemühen um einen Beitritt zur EU hatte Ankara in den vergangenen Jahren unter anderem den Notstand im Südosten des Landes aufgehoben und Unterricht sowie Rundfunksendungen in kurdischer Sprache zugelassen.

Die PKK hatte von 1984 bis zur Festnahme ihres Chefs Abdullah Öcalan 1999 für einen Kurden-Staat in der Türkei gekämpft und sich dann in den Nordirak zurückgezogen. Im vergangenen Jahr begann die Kurden-Gruppe wieder mit Anschlägen in der Türkei. Seit 1984 wurden in den Auseinandersetzungen rund 37.000 Menschen getötet.