Medwedews Raketenpläne stoßen bei NATO auf Besorgnis

Außerdem befürchtete er, dass das Vorhaben nicht zur Verbesserung der ohnehin schon abgekühlten Beziehung zwischen der NATO und Russland beitragen werde. Auch die USA und die EU kritisierten die Pläne, die der russische Präsident Dmitri Medwedew am Mittwoch als Reaktion auf den geplanten US-Raketenschild in Mitteleuropa verkündet hatte.

“Ich möchte gerne wissen, inwieweit diese Schritte mit der neuen Sicherheitsstrategie vereinbar sind, für die die Russen plädieren”, sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch im Europaparlament. Die Stationierung russischer Raketen in Kaliningrad würde “nicht zu einer Erhöhung der Sicherheit in Europa beitragen.” Gleichzeitig gab sie aber bekannt, dass die EU-Kommission trotz Widerstands von Polen und Litauen die Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder aufnehmen wolle. Die Gespräche waren nach dem Georgien-Krieg verschoben worden.

Litauen reagierte auf das russische Vorhaben mit Unverständnis. Der russische Präsident sei schwer zu verstehen, da er sich widerspreche, sagte der litauische Präsident Valdas Adamkus. “Der Präsident spricht über die Verpflichtung, beim Kampf gegen gemeinsame Bedrohungen zusammenzuarbeiten, bringt aber Raketen nach Kaliningrad, um das Raketenabwehrsystem zu neutralisieren.” Das geplante US-Raketenabwehrsystem sei nicht gegen Russland gerichtet, betonte Adamkus. Die geplante Stationierung von US-Abwehrraketen in Polen und das Radarsystem in Tschechien richte sich gegen potenzielle Angriffe von feindlichen Staaten, die Terroristen Schutz böten.

“Kein vernünftig denkender Mensch glaubt das Märchen über die iranische Raketengefahr”, meinte dagegen der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin gegenüber der Agentur RIA Novosti. “Dass die Europäer sich weiterhin von den USA in der Allianz erpressen lassen, ist ihre Sache. Aber für uns, darunter auch für das Gebiet Kaliningrad, bedeutet das (Raketenabwehr; Anm.) eine unmittelbare militärische Gefahr (…) Die Stationierung von Raketen auf dem Territorium Polens unweit von Kaliningrad ist eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit Russlands.”

Nach Angaben des russischen Außenpolitikers Konstantin Kossatschow gibt es allerdings noch Verhandlungsspielraum. “Alle Maßnahmen, die vom Präsidenten angekündigt wurden, können noch zurückgenommen werden, sollten die USA von ihrer Strategie einer verstärkten Präsenz in Europa abrücken”, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma am Donnerstag in Moskau. Es gebe Hoffnung, da der künftige US-Präsident Barack Obama bereits Zweifel am Sinn der geplanten Raketenabwehr in Mitteleuropa geäußert habe, sagte Kossatschow dem Fernsehsender “Westi-24”. Obama und Medwedew werden voraussichtlich am Rande des G-20-Gipfels von Industriestaaten und Schwellenländern zur Finanzkrise am 15. November in Washington erstmals zusammentreffen.

Unterdessen wird in Russland spekuliert, dass der Vorschlag Medwedews zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten die Weichen für die Rückkehr von Wladimir Putin in das Amt des Staatschefs stellen könnte. Wie die Zeitung “Wedomosti” am Donnerstag unter Berufung auf Kreml-Kreise berichtete, könnten nach der Verfassungsänderung schon 2009 Neuwahlen stattfinden. Die Amtszeitverlängerung sei Teil eines umfassenden Plans, um wieder Platz für Putin zu machen. Putins Sprecher dementierte den Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er wollte jedoch nicht ausschließen, dass der derzeitige Ministerpräsident Putin zu einem späteren Zeitpunkt wieder als Präsident kandieren würde.