Medwedew unterzeichnete Gesetz über längere Präsidentenamtszeit

Sie greift erst nach der nächsten Wahl, wie der Kreml mitteilte. Laut dem Gesetz wird künftig auch das Parlament für fünf statt wie bisher für vier Jahre gewählt.

Zuvor hatten die beiden Kammern des Parlaments sowie die Regionalparlamente die nicht unumstrittene Verfassungsänderung verabschiedet. In den Gremien hat jeweils die von Regierungschef Wladimir Putin geführte Kreml-Partei Geeintes Russland eine solide Mehrheit. Nach der raschen Zustimmung der Duma und aller 83 Regionalparlamente unterzeichnete nun Amtsinhaber Medwedew das Gesetz. Die Reform der Verfassung beinhaltet außerdem eine Verlängerung der Legislaturperiode der Duma von vier auf fünf Jahre und stärkere Kontrollmöglichkeiten des Unterhauses gegenüber der Regierung.

Kritiker werfen dem Kreml vor, mit der “im Eiltempo und ohne Not durchgepeitschten Verfassungsänderung” Machtstrukturen nach dem Vorbild zentralasiatischer Diktaturen zu festigen. Medwedew hatte die Änderung Anfang November als Maßnahme für eine Stabilisierung des politischen Systems vorgeschlagen. Politiker bräuchten mehr Zeit, um Vorhaben umzusetzen, argumentierte er. In Moskau wird angesichts der Wirtschaftskrise spekuliert, dass die Änderung Teil eines Plans ist, mit dem Medwedews Vorgänger Putin vorzeitig ins Amt zurückkehrt.

Die Änderung wird erst für den nächsten Präsidenten gelten. Medwedews Amtszeit endet planmäßig 2012. Putin durfte nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten im März laut Verfassung nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Tritt Medwedew zurück, könnte der derzeitige Ministerpräsident jedoch wieder kandidieren – und bis zu zwölf weitere Jahre Präsident bleiben. Putin hat indes Spekulationen zurückgewiesen, die Verfassungsänderungen seien auf ihn zugeschnitten. Es handle sich um eine Stärkung der Demokratie, hatte Putin mehrfach betont.