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Medwedew kippt umstrittene Verschärfung von Mediengesetz

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat eine noch unter seinem Vorgänger Wladimir Putin initiierte Verschärfung des Mediengesetzes abgelehnt. Die neuen Bestimmungen könnten "ein normales Funktionieren von Massenmedien behindern", zitierten Moskauer Medien am Dienstag aus einem Gutachten des Kreml.

Damit sei das Vorhaben der von Putin geführten Partei Geeintes Russland in der Duma gescheitert, schrieb die Zeitung “Kommersant”. Laut der im April in erster Lesung beschlossenen Gesetzesänderung hätte etwa Zeitungen bei wiederholter Rufschädigung die Schließung gedroht. Auslöser der Novellierung waren Presseberichte über Putins Privatleben.

Gegen die Verschärfung hatte es international Protest gegeben. Auch russische Medienvertreter, Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtler kritisierten die Änderungen scharf. Die von Geeintes Russland mit einer Zweidrittelmehrheit dominierte Duma hatte das Gesetz geändert, nachdem eine Moskauer Zeitung über eine angebliche Scheidung Putins und eine mutmaßliche Liebschaft mit einer Sportlerin berichtet hatte. Das Boulevardblatt “Moskowski Korrespondent” wurde daraufhin eingestellt. In der vom Kreml veröffentlichten Stellungnahme Medwedews hieß es, das Gesetz könne keinen wirksamen Schutz vor Verleumdungen bieten.

Der Parlamentsvorsitzende Boris Gryslow sagte am Dienstag, die Duma werde sich nach der Entscheidung des Präsidenten vorerst nicht weiter mit dem Gesetz befassen. Allerdings sei das russische Mediengesetz “veraltet” und müsse geändert werden. Das Parlament werde einen Ausschuss bilden, um neue Vorschläge auszuarbeiten, sagte Gryslow. Nach dem bisherigen Mediengesetz konnten Redaktionen geschlossen werden, wenn sie zum Beispiel öffentlich zu Gewalt aufriefen, Extremismus propagierten oder Pornografie verbreiteten.

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