Panama-Leaks: Hypo Vorarlberg als Gelddrehscheibe

Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und der Sportwelt könnten in Erklärungsnot kommen. Aus Österreich werden vorerst die RBI und die Hypo Vorarlberg als Gelddrehscheiben erwähnt.

Spitzenpolitiker, Sportstars und Kriminelle sind nach Recherchen der “Süddeutsche Zeitung” und anderer Medien von BBC bis Le Monde in Geschäfte mit Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen verwickelt. Ein enormes Datenleck habe die Geschäfte von 215.000 Briefkastenfirmen offengelegt, berichteten die Zeitung, ORF, Falter und andere internationale Medien am Abend. Der Enthüller des NSA-Skandals, Edward Snowden, sprach auf Twitter vom “größten Leck in der Geschichte des Daten-Journalismus”.

Die Ethikkommission des Fußball-Weltverbandes FIFA bestätigte der Deutschen Presse-Agentur bereits am Abend interne Vorermittlungen gegen ihr eigenes Mitglied Juan Pedro Damiani aus Uruguay. “Ja, der Bericht ist richtig. Ich kann bestätigen, dass wir eine sogenannte Voruntersuchung in die Wege geleitet haben”, sagte der Sprecher der ermittelnden Kammer der Ethikkommission, Roman Geiser. Weitere Details nannte er nicht.

Auch Staatsoberhäupter verwickelt

Laut Medien umfassen die ausgewerteten Unterlagen “E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 215.000 Offshore-Firmen. Zu den Profiteuren der Offshore-Dienste zählen zwölf Staatsoberhäupter und 128 weitere Politiker, aber auch internationale Finanzinstitute, darunter 15 deutsche Banken oder ihre Töchter. Die Recherchen der “PanamaPapers” basieren auf einem Datenleck bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca.

Die Daten legen laut Medien die Offshore-Geschäfte von insgesamt 140 Politikern und hohen Amtsträgern aus aller Welt offen. Insgesamt fänden sich in den Unterlagen die Namen von zwölf amtierenden und ehemaligen Staats- und Regierungschefs. In den Unterlagen tauchten aber auch Namen von Spionen, Drogenhändlern und anderen Kriminellen auf. Zudem hätten zahlreiche Sportstars und Prominente Offshore-Firmen genutzt.

Hypo taucht in Panama-Papieren auf

In Österreich werden die RBI und die Hypo Vorarlberg als Bankhäuser erwähnt, die Geschäfte mit Offshore-Firmen abgewickelt hätten. Etwa soll Raiffeisen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei Geschäften zwischen Briefkastengesellschaften in der Karibik und Unternehmen von Poroschenko geholfen haben. Die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg) taucht bei 20 Offshore-Gesellschaften auf.

Auf VN-Nachfrage sagte der Vorstandsvorsitzendeder Hypo Vorarlberg, Michael Grahammer, dass derzeit noch keine konkreten Aussagen möglich sind. Man werde sich die Geschäftsvorgänge in den kommenden Tagen jedoch penibel genau anschauen. „Die Bank hat immer sehr genau darauf geachtet, alle Vorschriften einzuhalten und nicht gegen Sanktionen zu verstoßen“, versicherte Grahammer. Außerdem sei das Institut in der Vergangenheit immer wieder von der internen und externen Revision sowie der Finanzmarktaufsicht geprüft worden. Grahammer: „Wir machen nur Geschäfte, die legal sind.“

Grahammer trifft sich mit Wallner

Am Montagvormittag um 10 Uhr traf sich Hypo-Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer mit Landeshauptmann Markus Wallner „um die Sache genau zu überprüfen“. Wallner und  Grahammer nahmen anschließend in einer Pressekonferenz Stellung zur Nennung der Hypo Vorarlberg in den Panama Papers.

Liveticker zur Pressekonferenz

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Die Hypo Landesbank ist zu 76 Prozent im Besitz des Landes Vorarlberg. Im Aufsichtsrat sitzt unter anderem Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. LH Wallner ist Vorsitzender des Hypo-Beirats.Die Banken verweisen darauf, dass Offshore-Geschäfte nicht verboten sind, bei der Prüfung der Identitäten aber besondere Sorgfaltspflichten gelten. Diese habe man auch eingehalten, so eine RBI-Sprecherin. Grundsätzlich sei man als Bank aber “kein Organ der Exekutive”, eine “gänzliche Durchleuchtung von Kunden und Transaktionen” sei “nicht möglich”.

Ritsch fordert Aufklärung

Die Voralberg SPÖ verlangt eine Klärung der genauen Verstrickungen. SPÖ-Chef Michael Ritsch erklärt: „Es geht um die Frage, ob die Hypo sowohl rechtlich als auch moralisch sauber gehandelt hat. Auch wenn sich herausstellen sollte, dass das Gesetz nicht gebrochen wurde, habe ich kein Verständnis für diese moralisch höchst verwerflichen Geschäfte. Es kann nicht sein, dass die landeseigene Bank russische Oligarchen bei der Steuerflucht unterstützt.“ Ritsch wird noch am Freitag den Vorsitzenden des Kontrollausschusses Daniel Allgäuer schriftlich dazu auffordern, für kommenden Donnerstag eine außerordentliche Ausschusssitzung anzuberaumen und die drei Hypo-Vorstände als Auskunftspersonen zu laden. Für den Fall, dass sich die politische Dimension des Hypo-Engagements bei Offshore-Geschäften nicht auf diesem Wege klären lässt, kann sich die SPÖ auch die Beantragung eines diesbezüglichen Untersuchungsausschusses im Landtag vorstellen.

Globale Offshore-Industrie

“Generell gilt: Der Besitz einer solchen Offshore-Firma ist für sich nicht illegal”, schreibt auch die “Süddeutsche”, die bei dieser Enthüllung federführend ist. “Aber wer sich in den Panamapapers umsieht, stellt sehr schnell fest, dass es in der überwältigen Zahl der Fälle vor allem um eines geht: zu verschleiern, wem die Firma in Wahrheit gehört.” Die Daten belegten, wie die globale Offshore-Industrie im Verbund mit großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, in aller Verschwiegenheit die Besitztümer von Politikern, Funktionären, Drogenschmugglern, aber auch von Milliardären, Prominenten oder Sport-Stars verwalte.

Igor Angelini, Chef der Finanzermittlungseinheit von Europol, erklärt dem Bericht zufolge, dass Briefkastenfirmen auch eine “wichtige Rolle bei Geldwäsche-Aktivitäten im großen Maßstab” spielen. Gleiches gelte für Korruption: Offshore-Firmen würden besonders genutzt, “um die Bestechungsgelder weiterzuleiten”.

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