Nach Angaben des mazedonischen Innenministeriums war ein internationaler Haftbefehl für Miroslav Sipovic, den Präsidenten des Gemeinderats im Bezirk “Centar” von Skopje, bereits am Montag ausgestellt worden.
Miroslav Sipovic unter Betrugsverdacht
Die Justiz wirft dem Politiker unter anderem Betrug in dem Betrieb Masinopromet in der Höhe von einer Million Euro vor. Am Donnerstag waren bereits zwölf Manager der Firma von einem Untersuchungsrichter in Haft genommen. Darunter war auch ein Bruder Sipovics. Im Stadtbezirk “Centar”ist seit den vergangenen Wahlen im März dieses Jahres der oppositionelle Sozialdemokratische Bund (SDSM) an der Macht.
SDSM-Parteifreunde des Politikers versammelten sich am Nachmittag bei einem Protest vor dem zuständigen Gericht in Skopje. Parteichef Zoran Zaev erklärte sich Medien zufolge in einem Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten bereit, sein Vermögen als Kaution für Sipovic zu legen, damit der Haftbefehl wieder zurückgezogen wird. Sipovic sitzt in der Justizanstalt Korneuburg in Niederösterreich, wo über eine Auslieferung nach Mazedonien entschieden wird.
Politiker in Wien festgenommen
Die mazedonische Opposition wittert hinter dem Haftbefehl eine politische Hetze der regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE des Premiers Nikola Gruevski. Der SDSM hatte nach dem Wahlsieg im Bezirk “Centar” nämlich das umstrittene Bauprojekt der Regierung “Skopje 2014” gestoppt.
Im Zuge des Projekts, dessen Kosten auf bis zu 500 Millionen Euro geschätzt wurden, sind in der Hauptstadt Behördengebäude, Museen und Brücken – meist in einem klassizistischen Stil – errichtet worden. Hinzu kommen zahlreiche Denkmäler, die im Sinne von Gruevskis Nationalkonservativen die Antike und das makedonische Großreich Alexanders des Großen heraufbeschwören. Das Bauvorhaben wird in einer Zeit umgesetzt, in welcher der Regierung nicht gelungen ist, die bei 30 Prozent liegende Arbeitslosigkeit zu senken. (APA)
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