May holte sich vor Parlamentsvotum neue Brexit-Zusagen von EU

Ob damit das Unterhaus am Dienstag in London den von May und der EU ausgehandelten Vertrag zum Austritts Großbritanniens aus der Union zustimmen wird, war jedoch zunächst offen.

In Straßburg verständigten sich May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in der Nacht auf Dienstag auf eine gemeinsame Erklärung, nach der die Frist für eine Grenzregelung in Irland – der sogenannte Backstop – bis Ende 2020 verlängert wird. “Die Abgeordneten haben klar gemacht, dass rechtliche Änderungen am Backstop notwendig sind”, sagte May in Straßburg an der Seite von Juncker. “Heute haben wir rechtliche Änderungen sichergestellt.” .” Juncker sprach von “Klarstellungen” und “rechtlichen Garantien” zum Brexit-Abkommen und zum Backstop.

EU-Vertreter gaben sich vorsichtig. Die Einigung sei “irrelevant, falls sie (May) sich nicht ausreichend fehlende Stimmen sichert”, sagte ein EU-Diplomat. Weitere Nachbesserungen werde es nicht geben, sagte Juncker. “Es wird keine dritte Abstimmung geben.” Entweder werde der Deal angenommen, oder der Brexit könnte komplett ausfallen. Man sollte den Austritt nun zu einem ordentlichen Ende bringen. “Wir schulden das der Geschichte.”

Corbyn bekräftigte Ablehnung

In London bekräftigte Oppositionsführer Jeremy Corbyn umgehend seine Ablehnung. Die erzielte Vereinbarung enthalte nichts von dem, was May dem britischen Parlament versprochen habe, sagte der Labour-Chef. “Deswegen müssen die Abgeordneten dieses Abkommen zurückweisen.” Auch Brexit-Hardliner bei Mays Konservativen signalisierten Ablehnung. Es sei “nicht das erste Mal, dass die Regierung etwas herausgeputzt hat, was letztlich nicht die Erwartungen erfüllt”, sagte der Abgeordnete Steve Baker am Montagabend der BBC. Sein Kollege Damian Collins bekräftigte sein Nein. Die unionistische Democratic Unionist Party (DUP) kündigte an, den Kompromiss “sehr sorgfältig” prüfen zu wollen. “Wir werden uns die Details anschauen”, sagte DUP-Vizechef Nigel Dodds.

Verpflichtung zu Ersatz

Den Angaben zufolge soll es zwei neue Dokumente zum Brexit geben. Eines davon soll sicherstellen, dass die EU nicht mit dem Ziel handeln kann, die Auffanglösung zu Nordirland dauerhaft in Kraft zu setzen. Demnach sollen bis Dezember 2020 Alternativen gefunden werden. Als zweites neues Dokument soll es eine gemeinsame Erklärung geben, die Verpflichtungen für eine Verbesserung und Beschleunigung des Verhandlungsprozesses enthält.

Der Backstop soll die Wiedereinführung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern. Befürchtet wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts. Abgeordnete in Westminster warnen dagegen vor einer Zweiteilung des Königreichs, falls der Backstop greifen sollte und Nordirland damit stärker an die EU gebunden würde als der Rest Großbritanniens. Die britische Regierung beharrte auf eine zeitliche Befristung, was die EU bisher ablehnte.

Entscheidend für einen Erfolg bei der Abstimmung dürfte sein, ob der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox in einem Rechtsgutachten seine ursprüngliche Bewertung des Abkommens nun ändert. Cox hatte im Dezember befunden, dass Großbritannien durch die sogenannte Backstop-Regelung dauerhaft gegen seinen Willen an die EU gebunden bleiben könnte. Sollte er diese Einschätzung nun ändern, dürften viele Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei ihren Widerstand gegen den Deal aufgeben.

May verlor die erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag im Jänner wegen der künftigen Regelungen zur Grenze in Irland krachend. Nun macht sie am Dienstag einen neuen Anlauf. Sollte der Vertrag trotz der Ergänzungen von den Abgeordneten abermals abgelehnt werden, ist am Mittwoch eine Abstimmung darüber geplant, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt. Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Verschiebung des Austrittstermins entschieden werden. Juncker sagte dazu am Montag, dass Großbritannien die EU spätestens bis 23. Mai verlassen sollte, weil es sonst an der Europawahl teilnehmen müsste.

Ausstiegsvertrag juristisch verbindlich

Der Ausstiegsvertrag ist juristisch verbindlich und wurde Ende vorigen Jahres ausgehandelt. Die Politische Deklaration steht daneben und regelt die künftigen Beziehung zwischen der Staatengemeinschaft und Großbritannien. Kernstück ist hier ein noch abzuschließender Handelsvertrag.

Das Vereinigte Königreich will die EU am 29. März nach gut 45 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Bis Ende 2020 soll es eine Übergangsphase geben, in der dort noch EU-Recht gilt. Die Zeit, die notfalls um zwei Jahre verlängert werden kann, gilt aber nur, wenn Großbritannien vor dem Austritt den Vertrag mit der EU ratifiziert. Allerdings zeigten sich beide Seiten schon offen für eine Verlängerung der Frist. Bei einem Brexit ohne Vertrag werden erhebliche konjunkturelle Folgen für beide Seiten befürchtet.

Für Irland könnte der Kompromiss an die Schmerzgrenze gehen. Während Mays Treffen mit Juncker in Straßburg kam das Kabinett in Dublin zu einer Krisensitzung zusammen. Regierungschef Leo Varadkar, der eigentlich in die USA reisen wollte, wurde vom Flughafen in der irischen Hauptstadt zu dem Treffen zurückgebracht.