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Mautpläne der EU-Kommission - Sorge vor Sozialdumping

©AFP
Die heutigen Vorschläge der EU-Kommission für eine Neugestaltung des Mautsystems würden nicht nur Mehrkosten für Autofahrer bringen.

Zusätzlich würden die Regeln für die Entsendung von Lkw-Fahrern zu Jobverlusten und Sozialdumping in Österreich führen, warnen Verkehrsminister Jörg Leichtfried, Sozialminister Alois Stöger (beide SPÖ) und Gewerkschaft.

“Sozialmissbrauch Tür und Tor geöffnet”

Die beiden SPÖ-Minister fordern, dass die Regelungen für die Entsendung von Beschäftigten in andere EU-Länder auch für Lkw-Fahrer gelten müssten. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat vorgeschlagen, dass die Entsenderichtlinie, wonach ausländische Arbeitskräfte in Österreich auch österreichischen Mindestlohn erhalten und Sozialabgaben leisten müssen, erst ab dem dritten Tag anzuwenden ist. So lange blieben die Fahrer von den nationalen Mindestlohn- und Sozialvorschriften ausgenommen, kritisierte vida-Bundessekretär Karl Delfs. “Dadurch wird Sozialmissbrauch Tür und Tor geöffnet”. Die EU-Kommission heble damit das österreichische Lohn- und Sozialdumpinggesetz aus.

Delfs sieht immerhin einen positiven Punkt in dem Vorschlag: Wenn Transportfirmen ihre Niederlassungen dort ansiedeln müssen, wo die Haupttätigkeit ihres Geschäftsfeldes stattfindet, dann könne nicht mehr von der Slowakei aus der österreichische Markt bearbeitet werden. Österreichische Firmen, die ihre Lkw in Osteuropa angemeldet (“ausgeflaggt”) haben, sollten “den Weg zurück nach Österreich finden”. Der Finanzminister könne dadurch über eine Mrd. Euro an Steuern einnehmen.

“Entsolidarisierung”

Leichtfried und Stöger machen sich für eine Verschärfung der Entsenderichtlinie stark. “Der Arbeitsmarkt ist entscheidend dafür, ob die Menschen Vertrauen in die EU haben oder nicht. Unfaire Regeln und Arbeitsbedingungen in Europa führen zu Entsolidarisierung, zu Nationalismus und zu Alleingängen wie etwa dem Brexit”, schreiben sie in einer Aussendung. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident Emanuel Macron hätten sich für eine Reform der Entsenderichtlinie und strengere Regelungen gegen Lohndumping ausgesprochen. “Umso unverständlicher erscheint Leichtfried und Stöger der heutige “gegenteilige Vorschlag” der EU-Kommission.

FPÖ-Verkehrssprecher Georg Mayer wiederum sieht in dem Vorschlag eine “unbegründete und nicht notwendige Einmischung in innere Angelegenheiten” Österreichs. Am Ende werde “der österreichische Autofahrer und Steuerzahler die geplante Vereinheitlichung aus Brüssel bezahlen”. Der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann sieht in der vorgeschlagenen kilometerabhängigen Maut für alle Pkw “den nächsten heimtückischen Anschlag der EU auf unsere Bürger” verwirklicht. Für viele Pendler wäre dann der Weg in die Arbeit nicht mehr leistbar.

Harsche Kritik kommt auch von den Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ. “Kilometerabhängiges Road Pricing hilft weder den Wenigfahrern noch der Umwelt”, kritisiert Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Denn auch wer wenig fährt, würde dann mehr bezahlen. Die neue Maut diene nur dazu, die Staatskassen zu füllen. “Sozial schwache Personengruppen würde eine derartige Maßnahme übermäßig hart treffen”, schreibt ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig. “Insbesondere für Pendler wäre dies eine enorme und untragbare Belastung”.

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