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Mautbefreiung bis Hohenems: Vorarlberger ÖVP reichte Antrag ein

Die ÖVP brachte einen Initiaitivantrag zur Mautbefreiungs ein.
Die ÖVP brachte einen Initiaitivantrag zur Mautbefreiungs ein. ©Asfinag
Mittels eines Initiativantrags, der am Donnerstag eingebracht wurde, möchte die Volkspartei die Mautbefreiung bis Hohenems noch in diesem Jahr einführen.
Fällt Vignettenpflicht?

"Mit dem Initiativantrag, der juristisch mehrfach geprüft wurde und rechtlich hieb- und stichfest ist, haben es die Nationalratsparteien gemeinsam in der Hand, die Problematik der Vignettenflucht endlich zu lösen", so VP-Klubobmann Roland Frühstück. Die Entlastung der Menschen vom Ausweichverkehr sei dringend notwendig. "Parteitaktik darf hier keine Rolle spielen". Die ÖVP habe ihr Versprechen eingehalten, noch vor der Wahl einen Antrag zur Lösung der seit Jahren laufenden Vignettendiskussion einzubringen, erklärt Frühstück.

"Jetzt liegt es einzig und alleine an SPÖ und FPÖ, ob die Mautbefreiung kommt, oder nicht. Wem die Entlastung der Menschen im unteren Rheintal ein echtes Anliegen ist, der darf diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen. Ich hoffe deshalb, dass sich die Abgeordneten dieser großen Verantwortung bewusst sind und entsprechend entscheiden werden", so Frühstück abschließend.

Keine Zustimmung von der FPÖ

Auf die Zustimmung der FPÖ wird die ÖVP nicht hoffen können. Verkehrssprecher Christian Hafenecker sprach am Rande der heutigen Nationalratssitzung gegenüber der APA von einem "reinen Wahlkampf-Gag" und einem Beweis, dass sich die Bundespartei von der Westachse der ÖVP treiben lasse.

Ohnehin sieht der freiheitliche Generalsekretär nicht ein, wieso die ÖVP hier eine Maßnahme vorschlage, mit der das funktionierende österreichische Mautsystem "ruiniert wird". Das sei nämlich auch budgetrelevant und eigentlich habe es ja geheißen, dass entsprechende Beschlüsse kurz vor der Wahl nicht mehr gefällt werden.

"Potemkinsches Dorf"

Allerdings machte Hafenecker auch darauf aufmerksam, dass es soundso keinen Beschluss geben werde, da dies ohne Sondersitzung technisch gar nicht mehr möglich sei und der ÖVP-Antrag mit Ende der Legislaturperiode verfalle. Damit sei die Initiative nicht mehr als ein "Potemkinsches Dorf".

Viel schneller der Bevölkerung helfen könnten die Landeshauptleute selbst, glaubt Hafenecker - nämlich indem sie Abfahrverbote verhängen. Die freiheitlichen Landtagsklubs in den betroffenen Ländern würden nun auch entsprechende Maßnahmen einfordern und auf die ÖVP dort Druck aufbauen.

(Red./APA)

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