Massiver Streik gegen die Regierung Berlusconi in Italien

Sie protestieren gegen die als unzulänglich bewerteten Maßnahmen des Mitte-rechts-Kabinetts gegen die schwere Krise in Italien. Dem Streik, der von der stärksten Oppositionspartei im Land, der PD (Demokratische Partei) aktiv unterstützt wurde, schlossen sich nicht die beiden gemäßigten Gewerkschaftsverbände CISL und UIL an, die kürzlich mit der Regierung einem neuen Kollektivvertrag der Staatsbeamten unterzeichnet hatte.

Nach Angaben der italienischen Metallgewerkschaft FIOM beteiligten sich 50 Prozent der Mitarbeiter im Fiat-Hauptquartier Mirafiori am Protest. Massiv war die Beteiligung am Streik auch unter den Mitarbeitern des Fiat-Werks im süditalienischen Pomigliano D’Arco, das von der Schließung bedroht ist. Ein Großteil der Fiat-Mitarbeiter wurden in den vergangenen Wochen wegen der schweren Krise, die die italienische Autobranche belastet, auf Kurzarbeit gestellt.

Großdemonstrationen fanden in Turin, Mailand und Rom statt. In Rom beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren Hunderttausende Menschen an zwei Protestzügen gegen die Regierung, die auf die zentrale Piazza San Giovanni im Herzen der Hauptstadt zuströmten. “Italien erlebt einen sozialen Notstand, auf den die Regierung Berlusconi nur mit unzulänglichen Maßnahmen reagiert hat. Immer mehr Werke werden gesperrt, die Arbeitnehmer werden auf Kurzarbeit gestellt, überall wächst die Verzweiflung und die Wut”, sagte FIOM-Sprecher, Gianni Rinaldini.

Besonders schwierig sei die Lage der vielen Arbeitnehmer mit unsicheren Arbeitsverhältnissen. Über 600.000 Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen könnten im Laufe dieses Jahres den Job verlieren, warnte die CGIL. Sie rief den Unternehmerverband Confindustria und die Regierung zu einer gemeinsamen Initiative zum Schutz der schwächeren Arbeitnehmer auf. “Die Regierung hat das Geld zur Rettung der Banken und der Alitalia aufgetrieben, kümmert sich aber nicht um soziale Netze für Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren”, kritisierte Ronaldini.

Der Generalsekretär der Linkspartei “Rifondazione Comunista”, Paolo Ferrero, appellierte an die CGIL, gemeinsame eine starke Opposition in Italien aufzubauen. “Wir müssen die Rechte der Arbeitnehmer in dieser schweren Krise verteidigen und wollen dabei die CGIL unterstützen”, so Ferrero.