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Massive Rechnungshof-Kritik an Jobabbau bei Post

Jobabbau bei der Post: Vernichtendes Urteil des Rechnungshofes.
Jobabbau bei der Post: Vernichtendes Urteil des Rechnungshofes. ©APA (Themenbild)
Der Jobabbau bei der Post ist den Steuerzahler sehr teuer zu stehen gekommen. Wegen der großzügigen Zahlungen, die Beamte bekamen, wenn sie vorzeitig in Pension gingen, hätten diese keinen Anreiz gehabt, im Job zu bleiben, kritisiert der Rechnungshof.

Das postinterne “Jobcenter” sei wenig erfolgreich gewesen und der Wechsel von Postbeamten zum Bund allzu schleppend verlaufen.

Mehr als jeder 2. wegen “Dienstunfähigkeit” in Pension

Die staatlichen Prüfer haben sich diverse Personalmaßnahmen der teilstaatlichen Post von 2002 bis 2011 angesehen. 8.443 Beamte traten in dem Zeitraum aus, davon wurden 79 Prozent in den Ruhestand versetzt – mehr als jeder zweite wegen “Dienstunfähigkeit”. Im Schnitt gingen beamtete Postler mit 53,57 Jahren in Pension, Bundesbeamte dagegen mit 60,50 Jahren. Nur fünf Postbeamte erreichten das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren.

“Dienstunfähige” Beamte im Schnitt jünger als 50 Jahre

Jene, die wegen Dienstunfähigkeit ausschieden, waren im Schnitt jünger als 50 Jahre alt, 36 Personen jünger als 35 und zwei “dienstunfähige” Beamte wurden überhaupt später von der Post als normale ABGB-Kräfte wieder aufgenommen. Zum Vergleich: Bei Bundesbeamten lag das Pensionsantrittsalter bei Dienstunfähigkeit 2011 bei 53,8 Jahren.

Vernichtendes Post-Urteil vom Rechnungshof

Das RH-Urteil fällt vernichtend aus: “Die Personalmaßnahmen der Post AG boten im überprüften Zeitraum keine Anreize zum Verbleib in der Erwerbstätigkeit”, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Während die Post ihre Personalkosten reduzieren konnte, musste der Steuerzahler tief in die Tasche greifen: “Die von der Post AG forcierten frühestmöglichen Ruhestandsversetzungen verursachten eine Kostenüberwälzung auf den Bund. Die Verlängerung der Erwerbstätigkeit bzw. die Requalifizierung für den Arbeitsmarkt spielten hingegen eine untergeordnete Rolle in den Personalmaßnahmen”.

Vorzeitige Ruhestände für Post vergleichsweise günstig

Weil die Post die Einbußen, die normalerweise bei einer Frühpensionierung entstehen, finanziell ausgeglichen hat, sei dieses Modell für beamtete Postler “besonders attraktiv” gewesen. “Der Bund hatte hingegen die vollen Kosten der Bediensteten im vorzeitigen Ruhestand zu tragen”, moniert der RH. Für die Post waren die vorzeitigen Ruhestände vergleichsweise günstig. Pro Mitarbeiter entstanden im Schnitt Kosten von 30.800 Euro, während bei Austritten nach postinternen Sozialplan-Betriebsvereinbarungen Abfertigungs- und Einmalkosten von durchschnittlich 47.450 Euro anfielen.

RH: “Bewusste Kostenüberwälzung auf Bundeshaushalt”

Auch das postspezifische Übergangsmodell – Verlust des Arbeitsplatzes, aber dafür Überbrückungsleistung bis zur Pension – baute nach Meinung der Prüfer auf einer “bewussten Kostenüberwälzung auf den Bundeshaushalt” auf. 978 Beamte nahmen dieses Modell im Überprüfungszeitraum in Anspruch, der Post entstanden daraus Kosten von mehr als 39 Mio. Euro, für die Jahre 2012 und 2013 rechnete das Unternehmen laut RH mit weiteren 11 Mio. Euro. “Das stellte – in Ansehung des alleinigen Zwecks des Ausscheidens aus der Erwerbstätigkeit – einen hohen Mitteleinsatz dar. Mit bis zu 70 Monaten dauerte die Überbrückungsleistung zudem teilweise zu lange”, befinden die Prüfer.

Das Übergangsmodell könnte noch mehr Geld verschlingen: In den Jahren 2014 bis 2021 könnten es insgesamt 1.585 beamtete Postler in Anspruch nehmen, was die Kosten auf insgesamt knapp 188 Mio. Euro ansteigen ließe.

Hinterfragenswürdige Abfertigungen

Nicht minder hinterfragenswürdig sind für den RH die Abfertigungen bzw. Einmalzahlungen bei Austritten und einvernehmlichen Beendigungen des Dienstverhältnisses bei der Post. 3.742 Mitarbeiter, davon 706 Beamte, nahmen im Berichtszeitraum einen solchen Sozialplan in Anspruch, was die Post fast 178 Mio. Euro kostete. Das Management wollte offenbar um jeden Preis Mitarbeiter loswerden, denn “die strategische Ausrichtung der Sozialplanmaßnehmen konzentrierte sich auf immer großzügigere finanzielle Anreize zum Austritt”, schreibt der RH. 2004 betrug die Bruttoeinmalzahlung noch das 24-fache des Monatsgehalt mit einer Deckelung von 65.000 Euro, mit der Betriebsvereinbarung 06-08 erhöhte sie sich auf das 45-fache – ohne Deckelung. Im Jahr 2009 erhielt ein Beamter bei Austritt mit Sozialplan im Schnitt 87.200 Euro, 2003 war es weniger als die Hälfte (40.400 Euro).

Für das “Jobcenter” bzw. die “Karriere- und Entwicklungscenter” (ab 2006) und den internen Arbeitsmarkt, in die nicht mehr gebrauchte Postler verfrachtet wurden, hat der Rechnungshof ebenfalls viel Kritik über. Anfangs sei diese Maßnahme “wenig effizient und ohne Perspektive für die betroffenen Mitarbeiter” gewesen, die Zweckmäßigkeit einiger später angebotenen “persönlichkeitsbildenden Seminare” sei zu hinterfragen. Und: Die Arbeitsleistung der Mitarbeiter im Post-Arbeitsmarkt war für die Prüfer “nicht nachvollziehbar”. Die Mehrheit der Postler verblieb mehr als 90 Tage in den Zentren bzw. im Arbeitsmarkt, von 2004 bis 2011 waren sie im Schnitt 42 Tage pro Jahr krank.

“Postler zum Bund”: kein durchschlagender Erfolg

Wenig von Erfolg gekrönt war auch das Programm “Postler zum Bund”, der RH kritisiert hier die zugrunde liegende Vereinbarung aus dem Jahr 2009 mit dem Finanzministerium, dem Innenministerium und dem Justizministerium, vermisst seitens Post und Staatsholding ÖIAG konkrete Ziele und eine Evaluation. 500 Postler hätten bis Ende 2010 ins Innenministerium (Polizei) versetzt werden sollen, geworden waren es aber bis Ende 2011 nur 211. In die Justiz wechselten 14 Postler (Zielwert: 17), für die Finanz waren keine Zielwerte festgelegt.

Ein wesentlicher Faktor für die Immobilität der Postler war der finanzielle: Beim Wechsel ins Entlohnungsschema der Polizei hätten sämtliche Postler Einkommensverluste hinnehmen müssen, so würde ein Leiter eines kleines Postamts bei einem Wechsel mit 44 Jahren bis zu seinem 65. Lebensjahr Einbußen von 188.258 Euro in Kauf nehmen, rechneten die Prüfer vor. “Mobilitätshemmend” wirkten auch die Bildungsvorgaben: Für bestimmte Beamtenjobs hätten die Postler eine Matura oder ein Studium gebraucht.

“Wertungswiderspruch” im Personalmanagement

Insgesamt macht der RH einen “Wertungswiderspruch” im Personalmanagement der Post aus. Zwar hätten sich Laufbahnschema und Bezahlung der Postler in Richtung Marktwirtschaft entwickelt, nicht aber deren Arbeitsrechte. Genau darauf verweist auch die Post in ihrer Stellungnahme: Ihr Gestaltungsspielraum sei von Gesetzes wegen eingeschränkt. Zum Vorwurf, ihre Leute zu früh in Pension zu schicken, meinte das Management, man könne Postler nicht mit Bundesbeamten vergleichen, “da es sich um überwiegend körperlich schwere Tätigkeiten” handle.

(APA/red)

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