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Martin Schulz hält FPÖ-Chef Strache für respektlos

Schulz warnte vor antieuropäischen Parteien in Europa
Schulz warnte vor antieuropäischen Parteien in Europa
Der deutsche Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, attackiert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Premier Matteo Renzi wegen ihrer Einwanderungspolitik als "Staatsschlepper" bezeichnet hatte.

“Strache ist meiner Ansicht nach ein Mensch ohne jeglichen Respekt für die fundamentalen Werte”, so Schulz im Interview mit der italienischen Tageszeitung “La Stampa”. “Merkel und Renzi können stolz sein, von einer Person wie Strache beleidigt zu werden, denn sie handeln nach den Prinzipien der Solidarität”, so Schulz, der Österreichs Grenzpolitik als “irrational” bezeichnete. “Wer denkt, dass man das Flüchtlingsproblem mit einer Mauer löst, täuscht sich. Wenn sich alle EU-Länder an der Flüchtlingsumverteilung beteiligen würden, würde es keinerlei Probleme geben”, erklärte Schulz.

“Flüchtlinge wären kein Problem”

2015 seien in Europa eine Million Flüchtlinge eingetroffen. “Wenn man sie unter die 508 Millionen Einwohner der 28 EU-Mitgliedsstaaten verteilen würde, wären die Flüchtlinge kein Problem. Nur wenn sich nur sechs, oder sieben Staaten wie Italien, Griechenland und Deutschland an der Umverteilung beteiligen, haben diese Länder ein Problem”, erklärte der deutsche Politiker.

Schulz warnte vor antieuropäischen Parteien in Europa. “Diese Parteien repräsentieren nicht die Mehrheit der Bürger, sondern nur eine extrem militante Minderheit. Mit sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Effizienz und Beschäftigung für die Jugend kann man das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Diese dürfen jedoch nicht still sein. Sie müssen selber zum Schutz des europäischen Projekts mobil machen”, so Schulz.

“Aus den Angelegenheiten heraushalten”

FPÖ-Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky wies die Kritik des EU-Parlamentspräsident an den FPÖ-Chef zurück. EU-Politiker sollten sich “aus den Angelegenheiten souveräner Staaten heraushalten”.

“Sah er (Schulz) gestern noch ganz Europa durch die mögliche Wahl Norbert Hofers zum Bundespräsidenten in Gefahr, so rückt er heute zu Ehrenrettung der deutschen Kanzlerin (Angela) Merkel und des italienischen Regierungschefs (Matteo) Renzi aus, die sich ohne Eurokraten-Hilfe scheinbar nicht gegen die Kritik von FPÖ-Obmann HC Strache zu helfen wissen”, so Vilimsky. “Es ist eine Tatsache, dass sich europäische Regierungschefs – darunter Renzi und Merkel, aber auch Werner Faymann – seit Sommer des Vorjahres als staatliche Schlepper betätigt haben”. Die Hintermänner dieser Schlepper säßen in Brüssel. “Wenn es nach ihnen ginge, wäre die EU ein einziges Zuwanderer-Reisebüro.”

Südtirol als Spielball

Unterdessen verteidigte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bei der SVP-Landesversammlung am Samstag in Meran in Südtirol die geplanten Grenzkontrollen am Brenner. Außerdem kritisierte er die Aussagen des FPÖ-Chefs Strache zur Wiedervereinigung Tirols. Dies sei ein Missbrauch Südtirols als Spielball zur Bundespräsidentenwahl, so Platter.

Es habe schon leichtere Zeiten gegeben, die EU befinde sich in einer Krise, meinte Tirols Landeshauptmann. “Wir haben kein Interesse an Kontrollen, aber die Untätigkeit der EU und die laxe Haltung Italiens zwingen uns dazu”, erklärte Platter. Er wies darauf hin, dass die Flüchtlinge kontrolliert und registriert werden müssen und, dass man zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden müsse.

“Österreich trägt Last mehr als Deutschland”

“Die EU ist nicht mehr die Wertegemeinschaft, wie man meinen möchte. Nur wenige Staaten würden die Last der Flüchtlinge tragen und dabei Österreich fast mehr als Deutschland”, so Platter und erinnerte an die aktuelle Situation – auch in Bayern werde kontrolliert, in Tirol seien 6.500 Flüchtlinge untergebracht und es würden zahlreiche illegale Einwanderer aufgegriffen werden.

Der Tiroler Landeshauptmann nahm auch zu der für Samstag am Brenner ausgerufenen Demonstration Stellung. Er unterstrich, dass neben dem Demonstrationsrecht auch eine Pflicht zu Recht und Ordnung bestehe. Die Demonstrationen am Brenner würden sich gegen die Staatsgewalt richten und da dürfe man nicht einknicken.

Ein klares Bekenntnis gab Platter auch zur Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ab. Die schwierigen Zeiten in Europa würden vorübergehen. Deshalb sei ein weiterer Ausbau der Autonomie Südtirols notwendig. Die Zusammenarbeit müsse im Rahmen eines Europa der Regionen erfolgen, so der Landeshauptmann. (APA)

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