Markus Wallner gegen eigenes Bodenschutzgesetz

Gemeinsam mit der Industriellenvereinigung präsentierte die Landesregierung am Donnerstag die gemeinsamen Handlungfelder, um Vorarlberg auch künftig als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten. Ein Dauerbrenner dabei ist der Wunsch nach Deregulierung, eine Kommission rund um den Landamtsdirektor soll hier Vorschläge erarbeiten.

Neue Gesetze kontra Deregulierung

Während die Wirtschaft nach weniger Gesetzen verlangt, fordern andere nach neuen. Der Skandal um illegale Deponien und weitere Unregelmäßigkeiten rund um die Firma Häusle fordern nicht zuletzt die Vorarlberger Grünen ein neues Bodenschutzgesetz. Der Koalitionspartner steht dem jedoch kritisch gegenüber. Man könne nicht einerseits für Deregulierung sein, jedoch laufend neue Gesetze beschließen.