Maßnahmen in der Medienpolitik gefordert

“Medienvielfalt und Arbeitsplätze sind in Gefahr. Sofortige Maßnahmen bei Werbesteuer sowie Presse- und Medienförderung sind deswegen notwendig. Eine dermaßen ernste Situation hat es noch nie gegeben. Das Regierungsprogramm der neuen Koalition lässt nicht erkennen, dass SPÖ und ÖVP, trotz mancher guter Ansätze im Medienkapitel, die noch einer präzisierenden Ausarbeitung bedürfen, die Dringlichkeit von Sofortmaßnahmen bewusst ist”, stellt der Vorstand des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) fest. Der Verband stehe zu vertiefenden Gesprächen über die künftige Medienpolitik bereit.

Die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen sieht der VÖZ in vier Bereichen:
● Zur wiederholten Absicht, die Werbesteuer abzuschaffen, wird die Medienwirtschaft auf die Finanzausgleichsgespräche vertröstet, die allerdings erst gegen Ende der neuen Legislaturperiode geführt werden. Da jedoch durch die Wirtschaftskrise gerade in den unmittelbar bevorstehenden Jahren der Medienwirtschaft Werbeerlöse wegbrechen, besteht akuter Handlungsbedarf, so wie ihn die Regierung auch für andere Wirtschaftsbereiche und für die Banken erkannt hat. Diese Maßnahme würde allen Medienbetrieben, auch dem ORF, in dieser schwierigen Phase helfen.
● Um die Medienvielfalt als das Rückgrat unserer Demokratie zu erhalten, ist eine wesentliche Erhöhung der Presseförderung notwendig. Ihre Dotierung ist in den letzten Jahren nicht nur nominell gesunken, sie wurde vielmehr durch den inflationsbedingten Wertverlust beträchtlich reduziert. Die ursprüngliche Koppelung mit der Parteienförderung ist längst passé. Erst im Oktober haben sich die Fraktionen im Parlament ohne lange Diskussion eine Erhöhung der Parteienförderung um 15 Prozent genehmigt.
● Wie in Großbritannien und Dänemark, wo der Einzelverkauf und die Abonnements von Zeitungen wegen ihrer demokratiepolitischen Bedeutung gänzlich von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind, soll auch Österreich keine Mehrwertsteuer auf Zeitungen einheben.
● Das beträchtliche Ungleichgewicht in der dualen Rundfunklandschaft erfordert die unverzügliche Etablierung der Medienförderung für elektronische Medien, über die bereits seit Jahren beraten wurde. Für Private, die ausschließlich von Werbeeinnahmen abhängig sind, ist das jetzt eine Existenzfrage. Das Regierungsprogramm, das in diesem Zusammenhang nur von einer „Prüfung” spricht, verkennt den Ernst der Situation.

2009: Rezession, höhere Tarife und Papierpreise gefährden Arbeitsplätze
“Das kommende Jahr 2009 wird für die Medienhäuser verlegerischer Herkunft eines der schwersten Jahre der letzten Zeit. Zu den werbewirtschaftlichen Folgen des Wirtschaftsabschwunges kommen nicht nur höhere Tarife für den Postzeitungsversand, die mit Jahresbeginn um 2,9 Prozent hinaufgesetzt werden, trotz voller Lager und sinkender Produktionskosten bei den Herstellern von Zeitungsdruckpapier drohen außerdem überzogene Preisforderungen der Papierindustrie. Das kann die Zeitungsbranche – ohne gravierende Folgen für die Arbeitsplätze – nicht verkraften”, betonte der VÖZ-Vorstand.
Quelle: VÖZ