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Malta verteidigt Staatsbürgerschaftsverkauf

Maltas Präsident zu Gast in Österreich
Maltas Präsident zu Gast in Österreich
Der umstrittene Verkauf von Staatsbürgerschaften und die anhaltenden Flüchtlingsströme nach Europa haben Schwerpunkte eines Pressegesprächs von Maltas Staatspräsident Abela und Bundespräsident Fischer in Wien gebildet. Abela, der sich zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Wien aufhielt, verteidigte die umstrittene Praxis seines Landes, Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger zu verkaufen.

Das Europaparlament und EU-Justizkommissarin Reding hatten die Verkäufe klar verurteilt. Bei diesem Verkauf handle es sich um eine Investition, betonte Abela. Er verwies darauf, dass in der Resolution des EU-Parlaments Malta nicht ausdrücklich erwähnt worden sei. Zudem müsse auch die Vergabe von Staatsbürgerschaften in anderen EU-Ländern auf ihre Vereinbarkeit mit den Werten der EU geprüft werden. Maltesische Regierungsvertreter würden die Frage in den kommenden Tagen mit der EU-Kommission diskutieren.

Eine politische Frage

Auf die Frage der APA nach dem umstrittenen früheren kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev, der seit 2010 in Malta unter dem Familiennamen Shoraz lebt, sagte Abela, es liege in der ausschließlichen Kompetenz der EU-Mitgliedsstaaten, wem sie Aufenthalt gewährten. Es handle sich nicht nur um eine rechtliche sondern auch um eine politische Frage. Gegen Aliyev wird wegen Mordes und Entführung ermittelt.

Vergabe von Staatsbürgerschaften

Fischer erläuterte aufgrund einer Frage eines maltesischen Journalisten die österreichische Praxis bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften. Demnach könne aufgrund eines Ministerratsbeschlusses einer Person die Staatsbürgerschaft verliehen werden, von der zu erwarten sei, dass sie einen außerordentlichen Beitrag für Österreich und seine Gesellschaft leisten könne. Wirtschaftliche und finanzielle Aspekte spielten dabei keine Rolle.

Osteuropa, Afghanistan oder Tschetschenien

Abela und Fischer verwiesen ferner auf die gemeinsamen Interessen ihrer Länder in Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik. Während Malta mit den Flüchtlingsströmen über das Mittelmeer konfrontiert sei, kämen nach Österreich vor allem Migranten aus Osteuropa, Afghanistan oder Tschetschenien, sagte Fischer. Er erinnerte daran, dass Österreich gemessen an der Einwohnerzahl mehr Flüchtlinge aufnehme als manche südeuropäische Länder.

Forderung nach europäischer Solidarität

Zugleich äußerte der Bundespräsident Verständnis für die Forderung Maltas nach europäischer Solidarität in Hinblick auf die Flüchtlingsaufnahme und einer gerechteren Verteilung in Europa. Abela sagte, Malta könne das Problem nicht alleine bewältigen, er sehe aber Anzeichen für Fortschritte bei der europäischen Solidarität.

Österreichisch-maltesisches Wirtschaftsforum

Abela erwidert einen Staatsbesuch Fischers im April 2012 auf Malta. Am Dienstag wollte der maltesische Staatspräsident auch mit dem Wiener Bürgermeister Häupl zusammentreffen. Am Mittwoch wird Abela gemeinsam mit Fischer am österreichisch-maltesischen Wirtschaftsforum teilnehmen und mit Nationalratspräsidentin Prammer zu einem Gedankenaustausch zusammenkommen. (APA)

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