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Malta verschärft Gangart gegen Hilfsorganisationen

"Lifeline" ist Stein des Anstoßes
"Lifeline" ist Stein des Anstoßes ©APA (AFP)
Nach dem Drama um das Flüchtlings-Rettungsschiff "Lifeline" verschärft auch Malta die Gangart gegen Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Dabei sollen die Häfen des Landes nicht mehr für alle NGOs zugänglich sein. Ein pauschales Hafenverbot für NGOs solle nicht kommen, es gehe um Schiffe mit "Registrierung wie die Lifeline", erklärte ein Regierungssprecher.
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Mit Blick auf die Ermittlungen im Fall der deutschen Organisation Mission Lifeline könne Malta “Einheiten, deren Struktur vielleicht dem Subjekt gleicht, gegen das ermittelt wird”, nicht erlauben, die Häfen des Landes zu nutzen, hieß es in einer Mitteilung der Regierung am Donnerstagabend.

“Staatenloses Schiff”

Die maltesischen Behörden werfen der Dresdner Organisation Mission Lifeline vor, dass ihr Schiff “staatenlos” gewesen sei und keine ordentliche Registrierung gehabt habe. Die NGO sieht darin eine Kriminalisierungskampagne zu politischen Zwecken. Die “Lifeline” durfte am Mittwoch nach sechs Tagen Blockade auf dem Meer mit 234 Migranten in Valletta angelegen.

Den Hafen von Malta nutzen private Seenotretter wie die deutsche Sea-Watch als Basis, auch die “Aquarius” der Organisation SOS Mediterranee lief Malta bisher unter anderem für Crew-Wechsel an. Sea-Watch erklärte, bisher habe es keine offizielle Kommunikation zu einem möglichen Hafenverbot gegeben. Am Donnerstag hätte die Polizei an Bord der “Sea Watch 3” Papiere kontrolliert, und alles sei in Ordnung gewesen. Die neue populistische Regierung in Italien will allen NGOs die Hafeneinfahrt nicht mehr erlauben und blockierte bereits mehrere Schiffe mit Migranten an Bord.

(APA/dpa)

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