Maliki will von Obama nur Waffen, Waffen und Waffen

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki ist mit einer Wunschliste nach Washington gereist. Ganz oben auf dieser Liste steht die Lieferung von “Apache”-Hubschraubern und “F-16”-Kampfjets. Damit will Maliki Al-Kaida-Terroristen bekämpfen, sagt er. Doch Präsident Barack Obama, den der Iraker an diesem Freitag trifft, zögert.

USA zögern mit Waffenlieferungen

Denn Obama weiß, dass der zunehmend autokratische Regierungsstil seines Besuchers ein Grund für die jüngste Eskalation der Gewalt im Zweistromland ist. Außerdem will Obama nicht verantwortlich sein, sollte Maliki eines Tages US-Kampfhubschrauber im Kampf gegen politische Gegner einsetzen.

Eine Gruppe von Senatoren, Demokraten und Republikaner, hat den schiitischen Regierungschef Maliki jetzt gewarnt. Sie sagt, es könne nur dann weitere Unterstützung durch die USA geben, wenn Maliki mehr als bisher bereit sei, die Macht mit der sunnitischen Minderheit und den Kurden zu teilen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erinnert Obama daran, dass die irakischen Sicherheitskräfte und die Justiz rechtsstaatliche Prinzipien bisher nur vom Hörensagen kennen. “Die Behörden benutzen vage Formulierungen im Anti-Terrorismus-Gesetz, um persönliche oder politische Rechnungen zu begleichen”, stellt HRW fest.

Lage nach US-Abzug noch schlechter

Fast zwei Jahre liegt der Abzug der letzten US-Soldaten aus dem Irak jetzt zurück. Aus Sicht vieler Iraker waren es zwei verlorene Jahre. Vor allem in den vergangenen zwölf Monaten hat sich die Lage enorm verschlechtert. Eine Welle sunnitischer Proteste gegen Maliki, der die Sicherheitskräfte immer stärker zur Durchsetzung seiner Machtinteressen nutzt, lief ins Leere. Der politische Konflikt bescherte den sunnitischen Terrorgruppen neuen Zulauf.

Alleine im September haben sich im Irak 38 Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Viele ihrer Opfer waren schiitische Zivilisten. Diese Entwicklung hat nach Informationen des US-Außenministeriums dazu geführt, dass sich auch unter den Schiiten wieder Milizen formiert haben. Zwar hat sich auch der Bürgerkrieg im benachbarten Syrien negativ auf die Sicherheitslage ausgewirkt, doch das sollte nach Ansicht von Diplomaten nicht von der Schuld der irakischen Regierung ablenken.

Maliki propagiert “Kampf gegen den Terror”

Um diese Kritik abzuwehren, hat Maliki zu Beginn seines Besuches in Washington einen Kommentar für die “New York Times” geschrieben. Darin heißt es: “Wir wollen unsere Truppen mit den Waffen ausrüsten, die sie brauchen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Dazu gehören auch Hubschrauber und andere Militärflugzeuge.”

Zu den von Washington wiederholt kritisierten iranischen Waffenlieferungen an die syrischen Regierungstruppen, die bisher ungehindert den irakischen Luftraum durchqueren, erklärt Maliki süffisant, er wolle ja gerne, “verhindern, dass der Luftraum unseres Landes von irgendeinem äußeren Akteur bebenutzt wird, um den Konflikt in Syrien weiter anzuheizen”. Doch ohne eine richtige Luftwaffe könne der Irak da nichts ausrichten.

Dabei kann sich ohnehin niemand vorstellen, dass Malikis Regierung, die gute Kontakte zu Teheran und zum syrischen Regime unterhält, “F-16”-Kampfjets aufsteigen lassen würde, um iranische Flugzeuge vom Himmel zu holen.

US-Intervention im Irak machte Iran stark

Denn, auch wenn es für die US-Regierung schmerzlich ist: Die US-Invasion im Irak von 2003 hat vor allem dem Iran genutzt, der heute im Nachbarland mehr Einfluss hat als jeder andere Staat der Region.

Irak droht mit China und Iran

Saad al-Matlabi, ein Mitglied von Malikis Rechtsstaat-Partei, hat auch schon Alternativen aufgezeigt, für den Fall, dass es mit der Lieferung von US-Kampfflugzeugen doch nichts werden sollte: “Dies würde die irakische Regierung dazu bringen, sich China oder an den Iran zu wenden, um sich diese Flugzeuge zu beschaffen.”

(APA)