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Mails bestätigen Österreich-Spionage des BND

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, hat erstmals Beweise vorgelegt, wonach der deutsche Bundesnachrichtendienst auch Österreich ausspioniert haben soll.

Bei dem Beweis-E-Mail handelt es sich um einen Austausch zwischen Deutscher Telekom und Geheimdiensten (RESA) an den BND, in der Wien mit dem Sammeln von Daten genannt wird. Der Datenverkehr zwischen Wien und Luxemburg soll demnach auf der “Prioritätenliste” der NSA stehen. Die Mail stammt aus dem Jahr 2006.

Hypo-U-Auschuss im Vergleich “leicht”

Pilz möchte nun schnellstmöglich einen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit ins Leben rufen. Die Bereitschaft zur Aufklärung sei allgemein “sehr hoch”. Der Sicherheitssprecher der Grünen bereite bereits alles für den Ausschuss vor, allerdings sei der Hypo-U-Ausschuss im Vergleich von der Vorgangsweise her “leicht”.

Anzeige gegen “bekannte Täter”

Peter Pilz arbeitet derzeit auch an einer Anzeige gegen “bekannte Täter” aus der Deutschen Telekom, dem BND und dem deutschen Kanzleramt. Das Innenministerium hat bereits Anfang Mai eine Anzeige “gegen Unbekannt” wegen geheimer nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil Österreichs erstattet. (red/lc)

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