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Mahrer und Co: Regierung muss Energiepreise rasch abfedern

FPÖ, SPÖ und die (schwarze) WKÖ sind sich einig: Es braucht rasche Masßnahmen.
FPÖ, SPÖ und die (schwarze) WKÖ sind sich einig: Es braucht rasche Masßnahmen. ©APA/Reuters
Die in Deutschland geplanten Preisbremsen für Strom und Gas sorgen auch hierzulande für Diskussionen und Forderungen nach einem ähnlichen Vorgehen. Ansonsten drohten Wettbewerbsnachteile, wird etwa argumentiert.
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Nachdem am Dienstag aus deutschen Regierungskreisen verlautete, dass die dortigen Preisbremsen auf Jänner vorgezogen werden, fordert nun selbst WKÖ-Präsident Harald Mahrer "rasch Maßnahmen von der Bundesregierung". So war er mit der SPÖ und FPÖ selten aber doch eins.

"Österreich kann sich deutlich höhere Energiepreise als andere Nachbarstaaten nicht leisten, denn diese sind zum Nachteil der eigenen Wettbewerbsfähigkeit", warnte Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbundchef in einer schriftlichen Mitteilung. "Daher braucht es für die heimischen Betriebe eine weitere, kraftvolle Unterstützung unter maximaler Ausnutzung des EU-Beihilferahmens." Diese müsse "rasch und unbürokratisch" umgesetzt werden. "Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit und Fairness im internationalen Wettbewerb."

Ähnliche Forderungen

Ähnliche Forderungen bzw. Warnungen Richtung ÖVP-Grüner-Bundesregierung bekräftigte auch die SPÖ. "Die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe steht auf dem Spiel, das gefährdet die gesamte Wirtschaft", so Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. "Es geht darum, die Preise zu senken, die Inflation zu dämpfen. Deshalb ist eine Gaspreisbremse vernünftig, weil sie sich auch auf Strom- und Lebensmittelpreise günstig auswirkt."

Erst vergangene Woche versuchten die Sozialdemokraten im Parlament eine Gaspreisbremse durchzusetzen. Eine Mehrheit gab es nicht, auch die FPÖ stimmte damals gegen den SPÖ-Vorschlag. Inzwischen hat sich aber auch FPÖ-Chef Herbert Kickl für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen: Eine halbherzige Strompreisbremse für Haushalte sei bei weitem nicht ausreichend, teilte er in einer Aussendung mit.

"Preise abfedern"

Aus den Zeilen Mahrers an die APA ging weiters hervor: Nationalstaatlich müsse unbedingt gehandelt werden, auch wenn es beim EU-Energieministerrat am Donnerstag Beschlüsse zu Maßnahmen im Gassektor geben sollte. Denn auch wenn etwas beschlossen werde, brauche es Zeit, bis die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden könnten. "Daher braucht es von der österreichischen Bundesregierung rasch Maßnahmen, die die exorbitant gestiegenen Energiepreise abfedern, bis etwaige europäische Lösungen umgesetzt und wirksam werden."

(APA)

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