Madrid stoppt Katalonien: Der richtige Schritt?

Unabhängigkeit: Katalonien darf nicht abstimmen.
Unabhängigkeit: Katalonien darf nicht abstimmen. ©EPA
Madrid stoppte das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen via Verfassungsgericht? Der richtige Schritt?

Spaniens Verfassungsgericht untersagte bis auf Weiteres die Abhaltung eines Referendums, das die katalanische Regionalregierung für den 9. November angesetzt hatte. Die Madrider Richter entschieden am Montag einstimmig, eine Verfassungsklage der Zentralregierung gegen die geplante Abstimmung zuzulassen.

Spaniens Zentralregierung hatte zuvor auf einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen, Verfassungsklage gegen das geplante Referendum zu erheben. “Weder die Zielsetzung noch das Verfahren der Abstimmung ist mit der Verfassung vereinbar”, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Beantwortung der gestrigen Umfrage

Wien wird weitere 600 Asylwerber vorübergehend aufnehmen. Sollten sich auch die anderen Bundesländer beteiligen?

Ja: 23,76 Prozent
Nein: 76,24 Prozent
(463 Teilnehmer)

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