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Einigung bei EU-Gipfel: Asylpolitik wird verschärft

Die Diskussionen dauerten lange
Die Diskussionen dauerten lange ©APA (AFP)
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich Freitagfrüh beim EU-Gipfel in Brüssel auf die weitere Vorgangsweise in der Migrationspolitik geeinigt.

Die Einigung beinhaltet Verschärfungen in Sachen Außengrenzschutz. Zudem soll es künftig freiwillige Zentren für Flüchtlinge innerhalb der EU geben, von denen diese verteilt werden. Auch Zentren in Staaten außerhalb der EU sollen errichtet werden.

Welche Länder solche Flüchtlingszentren einrichten könnten, blieb völlig offen. Italien hatte zuvor mit einer Blockade der Gipfelerklärung gedroht, falls es in der Frage der Flüchtlingsverteilung nicht zu Taten komme.

Der Ansatz der Freiwilligkeit war der kleinste gemeinsame Nenner, nachdem eine Reform des Dublin-Verfahrens, wonach das Ersteinreiseland für Registrierung und Asylverfahren von Migranten zuständig ist, derzeit keine Chance auf Umsetzung hat.

Flüchtlingszentren außerhalb der EU

Erstmals enthält eine Gipfelerklärung das Ziel zur Schaffung von Flüchtlingszentren in Staaten außerhalb der EU. Flüchtlinge sollen künftig im Mittelmeer abgefangen und in sogenannte Anlandeplattformen nach Nordafrika zurückgebracht werden.

Neben freiwilligen Flüchtlingszentren in Europa und Anlandeplattformen außerhalb der EU einigten sich die Staats- und Regierungschefs auch auf einen verstärkten Schutz der Außengrenzen.

In die Gipfelerklärung aufgenommen wurde auch ein von Österreich unterstützter Vorschlag Maltas, wonach Schiffe von NGOs und Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer unterwegs sind, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten, künftig aus den libyschen Küstenregionen verbannt werden sollen. Bei Verstößen soll es Maßnahmen geben.

Österrich will sich nicht an Verteilung beteiligen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) berichtete von einer “langen und harten Diskussion”. Es gebe noch immer sehr unterschiedliche Zugänge zur Migrationspolitik, zudem fehlen in Sachen Flüchtlingsverteilung verpflichtende Quoten.

Kurz machte klar, dass sich Österreich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen wolle. Österreich habe schon überproportional viele Menschen aufgenommen. Es gehe darum, den Zustrom zu reduzieren, sagte er. Er sei froh, dass jetzt der Fokus auf dem Außengrenzschutz liege. Es gebe auch eine Bereitschaft, stärker mit der libyschen Küstenwache zusammenzuarbeiten. Die Visegrad-Staaten, Dänemark, Niederlande, Bulgarien und Österreich hätten ein stärkeres Aktivwerden an der Außengrenze gefordert.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel führte am Rande des Gipfels mit mehreren Ländern Gespräche über bilaterale Abkommen zur Rückführung von in Deutschland gelandeten Dublin-Fällen. Die CDU-Chefin will mit solchen Vereinbarungen den innerdeutschen Koalitionsstreit mit der Schwesterpartei CSU entschärfen.

(APA)

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