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Machtwechsel in Zypern erschwert Vereinigung

Die Wahl des Oppositionskandidaten Tassos Papadopoulos zum Präsidenten Zyperns dürfte den Wiedervereinigungsprozess der geteilten Insel zunächst erschweren.

Mit dem Votum vom Sonntag habe die „unversöhnliche Haltung“ der griechischen Zyprioten gesiegt, sagte der türkische Volksgruppenführer Rauf Denktas im Fernsehen. Papadopoulos müsse einsehen, dass er nicht der Präsident aller Zyprioten sei, betonte Denktas, dessen „Türkische Republik Nordzypern“ nur von Ankara anerkannt wird. Ein für Montag (heute) geplant gewesenes Treffen zwischen Vertretern der türkischen und der griechischen Volksgruppe wurde abgesagt.

Griechenland rechnet nicht mit einem radikalen Kurswechsel. Ministerpräsident Costas Simitis erklärte, er sei überzeugt, dass Papadopoulos, der mit Unterstützung der rechten und linken Opposition den Amtsinhaber Glafcos Clerides besiegt hat, mit „Realismus“ an seine Aufgabe herangehen werde. In den Kernfragen des Verhandlungsprozesses zur Wiedervereinigung werde es kein Abgehen von den bisherigen Richtlinien geben, meinte Simitis, der die langjährige politische Erfahrung des neuen zypriotischen Staatschefs hervorhob. Clerides habe den Weg Zyperns in die EU vorgezeichnet, den sein Nachfolger beschreiten werde, sagte der griechische Premier. Im zypriotischen Parlament war Papadopoulos Vorsitzender des Ausschusses für EU-Angelegenheiten. In dieser Funktion hatte er sich für die Einführung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des „Acquis“ eingesetzt.

Der 69-jährige Papadopoulos hat die Präsidentenwahl bereits im ersten Durchgang mit 51,5 Prozent der Stimmen gegen den 83-jährigen Clerides gewonnen. Papadopoulos fordert Nachbesserungen des von der UNO vorgelegten Wiedervereinigungsplans, der einen Bundesstaat mit ungeteilter Souveränität aus zwei gleichberechtigten Gebietseinheiten vorsieht. Er will sowohl für türkische als auch für griechische Flüchtlinge das Recht, in ihre Heimat zurückzukehren und ihr Eigentum zurückzubekommen. Davon würden, so Papadopoulos, beide Seiten profitieren. Nach der türkischen Militärintervention 1974 wurden nahezu 200.000 griechische Zyprioten aus dem Norden der Insel vertrieben.

Zwar kündigte er in seinem Wahlkampf an, „härter“ mit den Türken verhandeln zu wollen als Clerides. In seinen ersten Stellungnahmen nach der Wahl versicherte er gleichwohl den türkischen Zyprioten, ihre Rechte würden durch die von ihm geforderten Änderungen am UNO-Plan nicht betroffen. Kommende Woche will UNO-Generalsekretär Kofi Annan nach Zypern reisen. Papadopoulos übernimmt offiziell erst am 1. März das Amt des Präsidenten. Clerides kündigte an, sein gewählter Nachfolger werde die Verhandlungen über den UNO-Plan führen. Papadopoulos erklärte, er wünsche sich Clerides bei den Gesprächen als Berater an seiner Seite.

Die Vereinten Nationen und die EU dringen auf eine Einigung bis zum 28. Februar. Wird sie nicht erreicht, wird Zypern zwar völkerrechtlich als Ganzes mit Wirkung vom 1. Mai 2004 der EU beitreten, doch das politische und rechtliche Regelwerk der Europäischen Union wird für den von türkischen Truppen besetzten Nordteil der Insel nicht gelten. Die Türkei hält den Norden der Insel seit 1974 besetzt und hat dort bis zu 40.000 Soldaten stationiert und mehr als 100.000 Festland-Türken angesiedelt. Die EU hatte 1999 beschlossen, dass eine Konfliktbeilegung zwischen den beiden Volksgruppen nicht Bedingung für die EU-Mitgliedschaft Zyperns sei.

Papadopoulos ist nach Erzbischof Makarios III., Spyros Kyprianou, Georgios Vassiliou und Clerides der fünfte Präsident Zyperns seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960. Als ein von der damaligen Athener Militärjunta gesteuerter Putsch gegen Makarios im Sommer 1974 die militärische Intervention der Türkei verursachte und zur Teilung der Insel führte, war Clerides Parlamentsvorsitzender. Nach dem Zusammenbruch des Putsches bekleidete er bis Ende 1974 in Vertretung des ins Ausland geflohenen Makarios interimistisch das Präsidentenamt. Nach dem Tod von Erzbischof Makarios 1977 unterlag Clerides Kyprianou und 1988 Vassiliou. Erst 1993 gelang es ihm, Vassiliou mit der extrem knappen Mehrheit von 0,6 Prozent zu schlagen. 1998 wurde er wiedergewählt.

Clerides hatte für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt, nach 16 Monaten zurückzutreten. Die mächtige orthodoxe Kirche des Landes hatte sich gegen Clerides gestellt, indem sie den UNO-Wiedervereinigungsplan verwarf. Sie betrachtet ihn als „unfair und unvereinbar mit den Prinzipien der Vereinten Nationen“. Sein Hauptfehler bestehe darin, dass er der in jeder Hinsicht inakzeptablen türkischen Invasion und Besetzung Nordzyperns von 1974 als „Fait accompli“ rechtlichen Charakter verleihe, indem die Rückkehr der nach der Invasion aus dem Norden vertriebenen griechischen Zyprioten nicht ermöglicht werde.

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