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Machtkampf in Thailand steuert Höhepunkt zu

Die schwere Staatskrise in Thailand steuert auf einen Höhepunkt zu, wenn am Dienstag das Verfassungsgericht des südostasiatischen Königreichs über ein Verbot der regierenden "Partei der Volksmacht" (PPP) entscheiden soll. Bangkok-Blockade | Cobra soll helfen | Fast 250.000 gestrandete Touristen

Die Regierungsgegner von der oppositionellen “Volksallianz für Demokratie” (PAD) haben ihre Taktik inzwischen geändert, um sich ganz auf die Belagerung der Flughäfen von Bangkok zu konzentrieren. Der seit mehr als drei Monaten besetzte Amtssitz des Regierungschefs werde geräumt, kündigte einer der PAD-Führer, Ex-General Chamlong Srimuang, am Montag an. Mehrere Dutzend leere Passagierflugzeuge verließen unterdessen den Internationalen Flughafen von Bangkok.

Die von dem Pressemagnaten Sondhi Limthongkul gegründete PAD will den Rücktritt Somchais erzwingen, in dem sie einen Handlanger seines Schwagers, des 2006 vom Militär gestürzten und exilierten Thaksin Shinawatra sieht, dem massive Korruption zur Last gelegt wird. Die PAD wird von den konservativen Eliten getragen, während die PPP – Nachfolgeorganisation der aufgelösten Partei “Thai Rak Thai” (TRT) (“Thais lieben Thais”) von Thaksin – von der armen Landbevölkerung unterstützt wird. Thaksin, der sich derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhält, war nach sechs Jahren im Amt durch einen von der Krone gebilligten Militärputsch gestürzt worden. Doch gewann die PPP als Partei seiner Anhänger die Parlamentswahlen im Dezember 2007.

Gegen die Regierungspartei läuft ein Verfahren wegen Wahlbetrugs und Stimmenkaufs. Armeechef General Anupong Paochinda hatte bisher ablehnend auf Forderungen nach einem Militärputsch reagiert und die Regierung gleichzeitig aufgefordert, unverzüglich Neuwahlen herbeizuführen, was Somchai ablehnt. Der Premier hält sich in der Stadt Chiang Mai im Norden des Landes auf. Am Wochenende wurden in Bangkok bei Anschlägen auf Regierungsgegner und einer Gegendemonstration von Regierungsanhängern mehr als 50 Menschen verletzt.

Durch die Blockade der Flughäfen von Bangkok sitzen mittlerweile nach amtlichen Angaben 350.000 Reisende fest. Eine Vertreterin des Tourismusministeriums sagte am Montag, bei den festsitzenden Reisenden handle es sich um ausländische Touristen sowie um Einheimische, die internationale Flüge gebucht hatten. Luftfahrtgesellschaften und ausländische Regierungen organisieren seit einigen Tagen Ersatzflüge von einem Militärstützpunkt 190 Kilometer südöstlich von Bangkok sowie von den kleinen internationalen Flughäfen in Phuket und Chiang Mai.

Die Anti-Terroreinheit “Cobra” unterstützt die österreichische diplomatische Vertretung in Bangkok. “Es gehört auch zu unseren Aufgaben, österreichische Missionen im Ausland zu unterstützen. Dementsprechend hat das Außenministerium das Innenministerium um Hilfe ersucht”, sagte “Cobra”-Sprecher Detlef Polay am Montag. Zwei Beamte der Spezialeinheit sind bereits am Militärflughafen Utaphao eingetroffen, ein dritter soll am Dienstag folgen. Die “Cobra”-Angehörigen sollen sich zunächst einen Überblick verschaffen und Möglichkeiten erkunden, wie sie den Österreichern gemeinsam mit der Botschaft in Thailand helfen können. Dabei geht es nicht zuletzt um Unterstützung ausreisewilliger Personen. Ob die Polizisten in Bangkok stationiert sind oder in Utaphao, von wo derzeit Personen ausgeflogen werden, ist noch offen.

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