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Machtkampf in Kiev: Janukowitsch droht

Im Machtkampf in der Ukraine hat Ministerpräsident Viktor Janukowitsch Präsident Viktor Juschtschenko am Dienstag mit vorgezogenen Präsidentenwahlen gedroht. Parlament aufgelöst

Nach der Auflösung des Parlaments durch Präsident Viktor Juschtschenko und angekündigten vorgezogenen Parlamentswahlen drohte Regierungschef Viktor Janukowitsch am Dienstag seinerseits mit Präsidentenwahlen. „Der Präsident hat einen großen Fehler gemacht“, sagte Janukowitsch vor mehreren tausend Anhängern, die vor dem Parlament in Kiew (Oberste Rada) gegen eine Auflösung der Volksvertretung protestierten. Juschtschenko und Janukowitsch trafen am Nachmittag zu einem Krisengespräch zusammen.

Juschtschenko werde mit Janukowitsch jedoch nur über die Modalitäten für eine Neuwahl des Parlaments am 27. Mai reden, sagte ein Vertrauter des Staatsoberhauptes im Voraus. Der unabhängige Politikexperte Iwan Losowi meinte, ein Kompromiss sei nicht absehbar: „Wir befinden uns wirklich in einer Sackgasse.“ Ein Beobachter sagte im Fernsehen, Experten diskutierten bereits, welche Sicherheitskräfte welche Seite unterstützen würden; dies deute auf die Brisanz der Lage hin. Zuvor hatte sich die Armee hinter Juschtschenko gestellt.

Der westlich orientierte Präsident erklärte zu Mittag alle Regierungsbeschlüsse für ungültig, mit denen der Ministerpräsident auf die Auflösung des Parlaments reagiert hatte. Janukowitschs Mehrheit weigert sich, den Präsidentenerlass anzuerkennen, und hatte unter anderem die Zentrale Wahlkommission der Ukraine für abgesetzt erklärt, um einer Neuwahl der Obersten Rada entgegenzuwirken.

Abgeordnete von den Regierungsparteien kamen trotz der verfügten Parlamentsauflösung in der Früh zu einer Krisensitzung zusammen. „Regierung und Parlament werden bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Präsidentenerlass normal weiter arbeiten“, sagte Premier Janukowitsch nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax im Parlament. Janukowitsch verurteilte die Auflösung der Obersten Rada als „gegen das ukrainische Volk gerichtet“. Das Parlament hatte noch in der Nacht das Verfassungsgericht angerufen, um den Auflösungserlass, der am Dienstag in Kraft trat, überprüfen zu lassen. Die Abgeordneten der Opposition, zu der auch Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine gehört, blieben der Sitzung fern.

Seine Entscheidung sei seine Pflicht gewesen, da er „den Staat erhalten müsse“, hatte Juschtschenko in einer TV-Ansprache gesagt. Das von Janukowitschs Lager dominierte Parlament habe die Verfassung verletzt und wolle „die Macht an sich reißen und ihre Herrschaft auf ewig einrichten“. Die Partei der Oppositionsführerin Julia Timoschenko erklärte, Juschtschenkos Entscheidung sei „der einzig richtige Schritt“ gewesen. In der Obersten Rada habe sich eine „anti-demokratische Koalition“ gebildet, deren Handeln die staatliche Unabhängigkeit direkt bedroht habe, hieß es in einer in Kiew verbreiteten Erklärung.

Die Europäische Union äußerte sich besorgt über die Verfassungskrise in der Ukraine. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft rief die Verantwortlichen dazu auf, ihren Streit auf Grundlage der Verfassung und demokratischer Regeln beizulegen. Die EU-Kommission wollte zunächst keine Vertreter nach Kiew entsenden. Auch die US-Regierung rief alle Parteien zu Ruhe und einem Verzicht auf Gewalt auf, wie es in einer Erklärung des US-Außenministeriums hieß. Russland bot an, im ukrainischen Machtkampf zu vermitteln.

Nachdem es schon am Wochenende Massenkundgebungen der beiden Lager gab, sind aus Protest gegen die Auflösung des Parlaments tausende Janukowitsch-Anhänger nach Kiew geströmt. Sie schlugen ein Zeltlager vor dem Parlamentsgebäude auf. Die Gefolgsleute von Juschtschenko kündigten Gegendemonstrationen an.

Der Machtkampf zwischen den Rivalen der Orangenen Revolution Ende 2004 im Kampf um die Ausrichtung der Ukraine in Richtung Moskau bzw. in Richtung EU hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Juschtschenko wirft seinem pro-russischen Rivalen u. a. vor, seine Machtposition auszubauen, indem er gezielt Abgeordnete aus dem Oppositionslager abwerbe. Im März wechselten elf Gefolgsleute des Präsidenten im Parlament ins Regierungslager. Die geplanten Neuwahlen könnten Juschtschenko weiter in die Defensive drängen. In Umfragen liegt Unsere Ukraine derzeit nur auf Rang drei hinter Janukowitschs Partei der Regionen und dem Block Timoschenkos, wie bereits bei den Parlamentswahlen 2006, die nach der Spaltung des orangenen Lagers, Janukowitsch ein Comeback bescherte.

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