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Machtkampf in Kiev geht weiter

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben auch am Mittwoch Tausende Menschen gegen die von Präsident Viktor Juschtschenko verfügte Parlamentsauflösung und gegen Neuwahlen demonstriert.

Die Anhänger der Regierung von Premier Viktor Janukowitsch versammelten sich wieder vor dem Parlament, um von dort aus zum Unabhängigkeitsplatz zu ziehen. Die Fronten in dem Machtkampf blieben verhärtet: Juschtschenko weigerte sich, mit einer Gruppe von Abgeordneten der Parlamentsmehrheit von Janukowitsch zu reden. Die beiden Kontrahenten selbst trafen am Nachmittag aber erneut zu Gesprächen zusammen.

Sie wollten klären, ob es vorgezogenen Parlamentswahlen geben werde oder nicht, sagte Vizeregierungschef Andrej Kljujew nach Angaben des ukrainischen Nachrichtenmagazins „Korrespondent“.

Janukowitsch bereit für Kompromiss

Janukowitsch zeigte sich allerdings kompromissbereit, sollte der Präsident die von ihm verfügte Auflösung des Parlaments rückgängig machen. Unter anderem sei die an Russland orientierte Koalition damit einverstanden, keine Abgeordneten des pro-westlichen Lagers, zu dem auch Juschtschenkos Partei „Unsere Ukraine“ gehört, mehr abzuwerben, berichtete das Fernsehen von einer Sitzung des Kabinetts. Ansonsten müsse das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Präsidentenerlasses zur Auflösung des Parlaments entscheiden, sagte der Moskau-freundliche Janukowitsch.

Die Regierungsabgeordneten setzten – wie schon am Dienstag – demonstrativ ihre Arbeit in der Obersten Rada fort. „Sie könnten ein solches Treffen verlangen, wenn Sie noch Abgeordnete wären“, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes zur Ablehnung eines Treffens mit Juschtschenko.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft widersetzte sich der Anweisung Juschtschenkos, Entscheidungen von Janukowitschs Parlamentsmehrheit zu prüfen, die diese seit dem gestrigen Dienstag getroffen hatte, nachdem die Auflösung der Volksvertretung bereits in Kraft war. Es sei nicht ihre Aufgabe, Parlamentsbeschlüsse auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, hieß es. Zu diesen Entscheidungen gehört auch die Anrufung des Verfassungsgerichts gegen die Parlamentsauflösung.

Ein Rücktrittsgesuch des Verfassungsgerichtspräsidenten, Ivan Dombrovsky (Iwan Dombrowski), wurde von einer Mehrheit der Verfassungsrichter abgelehnt, teilte der Pressedienst des obersten Gerichtshofs mit. Fachleuten zufolge hätte eine Demission nichts daran geändert, dass das Verfassungsgericht das Dekret Juschtschenkos, die Oberste Rada aufzulösen, überprüft,

Janukowitsch bekräftigte, dass er den Präsidentenerlass für illegal halte. Sein Lager werde den Wahlkampf boykottieren, bis das Verfassungsgericht ein Urteil in der Angelegenheit gefällt habe. Bis dahin sei es notwendig, dass die staatlichen Institutionen weiterhin funktionierten, da sich das Land in einer „angespannten Situation“ befände. Nach ukrainischem Gesetz begann mit In-Kraft-Treten des Präsidentendekrets der Wahlkampf.

„Wir werden die Einheit der Ukraine verteidigen“, stand auf Plakaten, die Demonstranten an ihren Zelten vor dem Parlament in Kiew aufgehängt hatten. Hunderte Janukowitsch-Anhänger hatten die Nacht in Zelten im Park vor dem Parlament verbracht.

Juschtschenko verteidigte sein Vorgehen in der „Financial Times“: Es habe einer entschlossenen und schnellen Reaktion auf die sich zuspitzende Krise bedurft, erklärte er in einem Gastbeitrag. Die Regierungskoalition habe versucht, die politische Macht für sich alleine zu beanspruchen und dabei die Verfassung missachtet.

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