Krise in der Ukraine: Putin versetzt Streitkräfte in Alarmbereitschaft

Putin lässt Gefechtsbereitschaft der Armee im Westen prüfen
Putin lässt Gefechtsbereitschaft der Armee im Westen prüfen ©AP
Mitten in der Krise in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin Agenturberichten zufolge Teile der Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Damit soll die Gefechtsbereitschaft der im Westen stationierten russichen Armee überprüft werden.
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Geprüft werden solle die Bereitschaft in Krisensituationen sowie bei militärischer Bedrohung, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Die Prüfung erfolge in zwei Etappen ab sofort bis zum 3. März, so Schoigu am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Im vergangenen Jahr hatte Putin mehrmals kurzfristig auch Manöver angeordnet. Betroffen sind die Truppen in Westrussland, hieß es in den Berichten.

Lawrow sieht “neofaschistische Stimmung”

Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor von einer zunehmend “neofaschistischen” Stimmung im Westen der Ukraine gesprochen. Hintergrund sind Forderungen, die Sprache der russischen Minderheit in dem Land nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch zu verbieten. Im Ostteil der Ukraine leben viele ethnische Russen, ebenso wie auf der Halbinsel Krim.

London warnt vor Einmischung

Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond hat nach Berichten über russische Militäraktivitäten im Westen des Landes vor ausländischer Einmischung in der Ukraine gewarnt. “Wir würden gerne noch Genaueres über Aktivitäten der russischen Streitkräfte wissen”, sagte er am Mittwoch in Brüssel zu Beginn eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister.

“Aber wir fordern alle Seiten auf, dem ukrainischen Volk zu erlauben, den internen Streit beizulegen und dann ohne ausländische Einmischung über seine eigene Zukunft zu entscheiden.”

Spanien für engere Kooperation mit Russland

Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo hat sich im Ukraine-Konflikt für mehr Kooperation der Europäischen Union mit Russland ausgesprochen. Eine “friedliche, stabile und entwickelte Ukraine” sei für beide Seiten von Interesse, sagte er am Mittwoch am Rande einer Veranstaltung in Valencia.

Die Ukraine stehe am Rande des Bankrotts. Man müsse das Problem sofort lösen, wenn man nicht wolle, dass es schlimmer wird. Garcia-Margallo sprach sich auch für eine “Erneuerung des Angebots” an Kiew für einen EU-Beitritt aus. Die Ukraine werde lange Zeit die Brücke zwischen der EU und Russland bleiben. Es mache keinen Sinn, “diese Brücke in die Luft zu jagen oder sie für ständige Konflikte auszunutzen”, so der Minister.

“NATO muss Russland miteinbeziehen”

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hingegen hat gemeinsame Gespräche der NATO mit Russland über eine Überwindung der Krise in der Ukraine gefordert. “Russland muss mit einbezogen werden, es wird keine Lösung ohne Russland geben”, sagte sie am Mittwoch am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

Die NATO müsse ihre “Gesprächsfäden” zu Russland und zur Ukraine verknüpfen, sagte von der Leyen. Die NATO-Verteidigungsminister wollen bei ihrem Treffen über die Lage in ihrem Partnerland Ukraine beraten. Die NATO verfolge die Entwicklungen in dem Land mit “großer Aufmerksamkeit, auch mit Sorge”, sagte von der Leyen. Die frühere Sowjetrepublik beteiligt sich an dem internationalen Afghanistan-Einsatz und auch an der Operation Ocean Shield zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika.

In der Allianz gibt es Befürchtungen, dass eine weiter anhaltende Krise in der Ukraine die Spannungen zwischen dem Westen und Russland verstärken könnte, das Einfluss auf das Nachbarland sucht. Am Donnerstag plant die NATO ein Treffen mit einer ukrainischen Delegation im Rahmen der NATO-Ukraine-Kommission, dem offiziellen Partnerschaftsformat.

“Ich erwarte, dass wir ganz klar das Signal aussenden, dass wir alles daran setzen, dass Stabilität im Land wieder hergestellt wird, das Land darf nicht auseinanderbrechen”, sagte von der Leyen. “Russland muss mit einbezogen werden, es wird keine Lösung ohne Russland geben.”

Krim: Freunde und Gegner Russlands protestierten

Auf der Krim ist es indes zu Kundgebungen von pro-russischen Separatisten und Anhängern der neuen ukrainischen Führung gekommen. Rund 2.000 Tartaren – die ursprüngliche Bevölkerung der Halbinsel – versammelten sich am Mittwoch vor dem Regionalparlament in der Krim-Hauptstadt Simferopol und skandierten “Ukraine, Ukraine” sowie den Schlachtruf der jüngsten Proteste: “Nieder mit der Bande.”

Ihnen standen mehrere hundert pro-russische Demonstranten gegenüber, manche in traditionellen Kosaken-Trachten, die riefen: “Die Krim ist russisch.”Beide Gruppen wurden durch Polizeieinheiten auseinandergehalten. Anlass der Kundgebungen war eine Krisensitzung des Regionalparlaments, das auf Druck von Russland-freundlichen Kräfte zusammengerufen wurde.

Die Krim ist die einzige Region in der Ukraine, in der ethnische Russen die Bevölkerungsmehrheit stellen. Die Krim wurde 1954 vom damaligen Staatschef der Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, der zur Sowjetunion gehörenden Ukraine geschenkt. Der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte liegt in der dortigen Hafenstadt Sewastopol.

(APA/dpa/red)

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