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Luxemburger EU-Referendum: "Jetzt erst recht"

Europa denkt beim Thema Verfassung nur noch an Krise, doch in Luxemburg wird über den EU-Vertrag debattiert, als wäre nichts gewesen. Am Sonntag stimmt Luxemburg ab, während andere Staaten Referenden abgesagt haben.

Der Ausgang dürfte knapp werden.

Luxemburg – das ist ein europäischer Mikrokosmos. Zeitungen erscheinen dreisprachig auf Deutsch, Französisch und Letzebuergesch; auf dem Kirchberg außerhalb des Stadtzentrums ziehen Kräne beständig neue Büros für Kaufkraft bringende EU-Beamte in die Höhe. Ministerpräsident Jean-Claude Juncker gilt als einer der überzeugtesten EU-Regierungschefs. Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler nennt ihn bewundernd „einen Menschen, der für dieses Europa kämpft“. Fast 39 Prozent der 452.000 Einwohner sind Ausländer, größtenteils aus anderen EU-Staaten. Fast nirgendwo in der EU ist die Wirtschaftsleistung pro Kopf höher und die Arbeitslosenquote niedriger.

Doch auch im rosig gebetteten Luxemburg ist die fortschreitende europäische Integration nicht mehr selbstverständlich. Seit dem Scheitern der Verfassung bei Referenden in den Niederlanden und Frankreich ging die Zustimmung auch im kleinsten EU-Gründerstaat zurück. Mit dem Interesse wächst die Skepsis. Juncker erwartet ein „sehr knappes Ergebnis“. Die letzte RTL-Umfrage der Meinungsforscher von Ilres sah im Juni 55 Prozent „Jo“-Stimmen und 45 Prozent „Nee“-Sager. Im März gab es noch 75 Prozent Zustimmung. In den vier Wochen vor der Abstimmung dürfen keine Umfragen veröffentlicht werden.

Wenn am Sonntag um 14.00 Uhr die Wahllokale schließen, dann haben die 223.000 zur Wahl verpflichteten Luxemburger nebenbei auch über die Zukunft des beliebten Ministerpräsidenten Juncker abgestimmt, der für den Fall eines Neins seinen Rücktritt angekündigt hat. Bis dann haben Luxemburgs Politiker unzählige Veranstaltungen hinter sich gebracht. Heute ein Dorfgemeinschaftshaus, morgen Gewerkschaften, übermorgen die Partei: Jacques Santer, früherer EU-Kommissionspräsident und Parteifreund Junckers, ist jeden Abend unterwegs. „Am Ende wird es eine knappe Zustimmung geben“, sagt er. Rechtlich ist das erste Referendum seit den 30er Jahren zwar nicht bindend, das Parlament will es aber befolgen.

Schwüle füllt den Saal des Dorfgemeinschaftshauses von Niederanven. Vor der Tür stapeln sich meterhoch die Verfassungsentwürfe neben Flugblättern und Wahlaufrufen von Verfassungsgegnern und -anhängern. Drinnen fächeln sich 200 Besucher mit den bunten Flugblättern Luft zu, während sie mit Politikern und dem Vertreter der Nein-Initiative diskutieren.

Trotz drückenden Klimas und langer Monologe dauert die Veranstaltung zweieinhalb Stunden. Einige bleiben noch, als der Diskussionsleiter schon an der Bar steht. Politiker können andernorts beobachten, dass ihre sonst schwach besuchten Parteitreffen nun bis zu 100 Bürger anziehen. „Das Interesse wird immer größer“, sagt RTL-Radio-Chefredakteur Marc Linster.

Anders als in den Niederlanden und Frankreich geht es in Luxemburg wirklich um die Verfassung und nicht um Innenpolitik. Lediglich die Ankündigung Junckers, im Falle einer Ablehnung den Hut zu nehmen, verärgert. „Das ist Erpressung“, sagen Besucher in Niederanven. „Junckers Ankündigung wird einige Leute davon abhalten, mit Nein zu stimmen“, sagt RTL-Chef Linster.

Wie in den Niederlanden und Frankreich hilft Verunsicherung dem Nein-Lager. Ängste vor einer Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen und neuer billiger Konkurrenz festigen den Protest. Bürger klagen über „Blockparteien“, die sich einstimmig im Parlament für die Verfassung ausgesprochen hätten.

Organisierter Widerstand kommt vom „Komitee Nein“, dem sich vor allem Linke angeschlossen haben. Antidemokratisch, antisozial und militaristisch sei der Verfassungsentwurf. „Eine große Zahl von Nein-Stimmen könnte endlich eine grundsätzliche und dringend notwendige Diskussion über die künftige Entwicklung auslösen“, sagt der linke Verfassungsgegner André Hoffmann. Gegenüber der staatlichen Informationskampagne sieht sich das Komitee im Hintertreffen, weil es ohne Zuschüsse auskommen muss.

Neben dem Komitee opponiert vor allem die rechte Partei ADR gegen die Verfassung. Sie macht auch gegen einen EU-Beitritt der Türkei Front. An den im Oktober beginnenden Verhandlungen mit dem moslemisch geprägten Land entzünden sich die Gemüter. „Europa ist ein europäisches Europa“, sagt ein älterer Mann.

Einig sind sich Anhänger und Gegner in einem: Die Abstimmung ist trotz EU-Denkpause richtig. „Das ist das Gute: Dass wir gefragt werden“, sagt eine Frau, die wegen der Türkei mit Nein stimmen will. „Wir als Gründungsland müssen ein Zeichen für die Verfassung setzen“, sagt Verfassungsanhänger Paul Krier.

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