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Luxemburg übernimmt EU-Ratsvorsitz

Luxemburg hat zum Beginn des neuen Jahres die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union von den Niederlanden übernommen. Auf die Regierung von Ministerpräsident Jean-Claude Juncker kommen viele Aufgaben zu.

Dazu zählt unter anderem die Koordinierung der EU-Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Asien. Für kommenden Freitag wurde bereits eine Sondersitzung der Entwicklungshilfeminister der 25 EU-Staaten anberaumt, um Einzelheiten für die Soforthilfe und den langfristigen Wiederaufbau der Region festzulegen.

Die EU hat bisher 33 Millionen Euro für die Katastrophenregion bereitgestellt, weitere 300 Millionen könnten nach Angaben der Kommission darüber hinaus zur Verfügung gestellt werden. Der luxemburgische Entwicklungshilfeminister Jean-Louis Schiltz wollte noch am Wochenende gemeinsam mit EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel in die Krisenregion reisen.

Beide Politiker wollen auch an der Sonderkonferenz des asiatischen Staatenbunds ASEAN zur Hilfe für die Tsunami-Opfer am Donnerstag in Jakarta teilnehmen. Die luxemburgische Präsidentschaft werde sich eng mit den europäischen Partnern und den Regierungen in den betroffenen Ländern abstimmen, um die EU-Hilfe zu koordinieren, sagte Juncker am Freitag.

Mit der Ratspräsidentschaft übernehmen die luxemburgischen Regierungsmitglieder für ein halbes Jahr den Vorsitz in den entsprechenden Gremien der EU. Ministerpräsident Juncker ist am Neujahrstag nicht nur EU-Ratsvorsitzender, sondern in seiner Eigenschaft als Finanzminister auch erster Präsident der Eurogruppe geworden. Die Eurogruppe bestimmt die Richtlinien der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft soll die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes abgeschlossen werden. Schon bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr, am 17. und 18. Jänner, wollen die Finanzminister zunächst in der Eurogruppe und dann im Rat der 25 Ressortchefs über dieses Thema sprechen. Gemäß den Forderungen vor allem aus Deutschland soll der Stabilitätspakt künftig flexibler angewandt werden.

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