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Luxemburg: Keine EU-Einigung zu Fahrverboten

Die Verkehrsminister der EU-Staaten haben in Luxemburg eine gemeinsame Regelung für Wochenendfahrverbote der Lkw abgelehnt, sagte ein Sprecher am Freitagabend.

Außerdem habe es keine Einigung auf ein EU-Gesetz für die Lkw-Maut (Wegekostenrichtlinie) gegeben. Dieses Thema solle nun auf Beamtenebene weiter diskutiert werden.

Gegen die EU-Regelung für Wochenendfahrverbote stimmten nach Angaben des Sprechers neben Österreich auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Estland, Luxemburg und Malta. Damit wurde die nötige Mehrheit deutlich verfehlt.

In der öffentlichen Debatte hatte sich der Großteil der Minister äußerst kritisch zu dem jüngsten Kompromissvorschlag zu den Lkw- Mauten geäußert. Insbesondere wurde kritisiert, dass es noch keine einheitliche Berechnungsmethode für die Maut gebe. Während südliche Länder vehement eine Zweckbindung der Mauteinnahmen forderten, lehnten dies Staaten wie Schweden und Großbritannien ebenso entschieden ab.

Österreichs Verkehrsminister Gorbach forderte zumindest für den Brenner höhere Zuschläge. Im Gegensatz dazu lehnten Länder am Rande der Union alle Zuschläge für sensible Zonen ab. Das Thema soll zu einem späteren Zeitpunkt wieder von den Verkehrsministern beraten werden.

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