Lukasek-Einvernahme im Westenthaler-Prozess

Lukasek, der in einer Video-Konferenz mit der österreichischen Botschaft in Abu Dhabi befragt wurde – der 52-Jährige lebt mittlerweile in den Vereinigten Arabischen Emiraten -, spielt in einem der beiden Anklage-Fakten eine tragende Rolle. Er hatte im Juli 2006 auf Auftrag Westenthalers, wie er nun unter Wahrheitspflicht bestätigte, ein Gutachten zum Thema “Online-Glücksspiel und Responsible Gaming – Analyse, Vergleich, Perspektiven” erstellt. Westenthaler habe ihn gebeten, dazu “acht bis zehn Seiten” zu verfassen. Es habe sich um einen “mündlichen Auftrag” gehandelt, den er nicht weiter hinterfragt habe: “Er muss es als Parteiobmann nicht begründen.”

Kein außergewöhnlicher Auftrag

Ihm habe Westenthaler gesagt, er benötige das Papier “für die Casinos”, so Lukasek. Außergewöhnlich sei das für ihn nicht gewesen: “Wenn Sie im Wahlkampf Aufträge bekommen, sind die kurzfristig.” Auf diesen speziellen Auftrag hin habe er zunächst “einmal geschaut, was Responsible Gaming ist”, gab Lukasek zu Protokoll. Mit der Materie Online-Glücksspiel sei er zuvor “ab und an zwangsläufig” befasst gewesen, während er mit Responsible Gaming wenig vertraut war.

“Zusammengeschusterte” Studie für 300.000 Euro?

Lukasek soll seine Studie unter Zuhilfenahme diverser Suchmaschinen aus dem Internet “zusammengeschustert” haben. Laut einem von der Justiz eingeholten Sachverständigengutachten war sein neunseitiges Papier maximal 15.000 Euro und damit nicht einmal ansatzweise 300.000 Euro wert, welche die Österreichischen Lotterien dafür der BZÖ-eigenen Werbeagentur Orange überwiesen.

“Wollen Sie eine ehrliche Antwort?”

“Was für einen Sinn soll das haben? Glauben Sie nicht, dass die (gemeint: die Lotterien, Anm.) sich ohnehin seit Jahrzehnten mit verantwortlichem Spielen befasst haben?”, hinterfragte Richter Wolfgang Etl daher bei Lukasek dessen Werk. Nach kurzem Zögern replizierte der Zeuge: “Wollen Sie eine ehrliche Antwort? Das ist wie verantwortliches Rauchen oder verantwortliches Drogennehmen.” Das von ihm erstellte Dokument sei “ein Standpunkt” gewesen. Auf die Frage, ob Westenthaler damit zufrieden gewesen sei, meinte Lukasek: “Wenn’s nicht gepasst hätte, hätte man noch einmal darüber gesprochen.”

Staatsanwaltschaft: “Schmiergeldzahlung”

Für die Staatsanwaltschaft steht fest, dass es sich bei den 300.000 Euro um eine “Schmiergeldzahlung” gehandelt hat. Hintergrund: Im Nationalrat war im Juli 2006 eine geplante Änderung des Glücksspielgesetzes Thema. Die Österreichischen Lotterien – eine Tochter der Casinos Austria AG – mussten das Fallen des Glücksspielmonopols befürchten. Mit dem Geldfluss Richtung BZÖ habe man sich das Wohlwollen des kleineren Regierungspartners in der ÖVP-BZÖ-Koalition sichern wollen, vermutet die Anklagebehörde, die Westenthaler Untreue als Beteiligter ankreidet.

Der Westenthaler-Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt. Geladen sind unter anderem Friedrich Stickler und Bettina Glatz-Kremsner, Vorstandsdirektoren der Österreichischen Lotterien.

(APA)