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Lukaschenko will eine dritte Amtszeit

Alexander Lukaschenko, den seine Gegner als „letzten Diktator Europas“ bezeichnen, will eine dritte Amtszeit als Präsident der Republik Belarus.

Bei den weißrussischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag wird ein Sieg Lukaschenkos auch erwartet. „Eine Sensation, gar eine Revolution wird es am 19. März nicht geben“, sagte etwa die russisch-österreichische Politikwissenschafterin Ludmilla Lobova unlängst vor Journalisten in Wien.

Ein Grund dafür ist der zunehmende Wohlstand in Weißrussland. Billige Rohstoffexporte aus Russland sowie ein privilegierter Zugang zum russischen Markt ermöglichen ein Wirtschaftswachstum. Den Menschen geht es einfach besser als in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die Durchschnittslöhne liegen bei monatlich unter 300 Euro. Pensionen wurden im Gegensatz zu Russland und der Ukraine in den vergangenen Jahren immer gezahlt. Viele Bürger nehmen dafür auch Einschränkungen im Bereich der Menschenrechte in Kauf.

Lukaschenko hat die Medien weitgehend gleichgeschaltet, Zeitungen eingestellt. Wer in der Öffentlichkeit Kritik am Regime übt, muss mit dem Verlust seines Arbeits- oder Studienplatzes und schlimmstenfalls auch mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Bis heute ungeklärt ist das Verschwinden mehrerer Oppositionspolitiker 1999. Eine Untersuchung des Europarates lässt den Schluss zu, dass Gefolgsleute Lukaschenkos die unbequemen politischen Gegner ermorden ließen.

Und auch für heuer bezweifeln politische Beobachter, dass es bei der Wahl frei und fair zugehen wird. Die EU äußerte sich erst unlängst “äußerst besorgt“. Bestürzt war man besonders über Berichte, wonach die Rechte von Kandidaten verletzt werden. Die darin erwähnten Festnahmen von Oppositionellen, Gewaltanwendung gegen Lukaschenko-Gegner, die Beschlagnahmung von Wahlkampfmaterial oder die Störungen von Wahlkampfveranstaltungen verurteilte die österreichische EU-Ratspräsidentschaft „aufs Schärfste“.

Weißrussland seinerseits wies „politischen Druck von außen“ zurück. „Die unbegründet harten Erklärungen, vorgefassten Kommentare, voreingenommenen Einschätzungen seitens einzelner Amtspersonen europäischer Organisationen und der USA“ sollen bloß negative Einstellungen schüren, erklärte die Botschaft unter Berufung auf GUS-Wahlbeobachter. Immerhin würden bis zu 700 internationale Beobachter bei der Wahl erwartet. Auch zwei österreichische Parlamentarier sind in dem Beobachterteam, wie die OSZE mitteilte: Anton Heinzl (S) und Anton Wattaul (B).

Unabhängige Soziologen gehen davon aus, dass Lukaschenko etwa 55 Prozent der Bevölkerung hinter sich hat. Auf die Opposition entfielen bis zu 18 Prozent. Der Rest wolle sich spontan am Wahltag entscheiden. Während die Landbevölkerung beinahe kollektiv hinter ihrem „Batka“ (Väterchen) steht, konzentriert sich der Widerstand auf die großen Städte. Studenten, Kleinunternehmer sowie Gegner einer Wiedervereinigung mit dem Nachbarn Russland machen den Großteil der Opposition aus.

Drei Politiker sind als Gegenkandidaten zugelassen worden. Der Vertreter der vereinigten Opposition, Alexander Milinkewitsch, präsentiert sich als intelligenter Europäer, der sein Land zurück zu Demokratie und Menschenrechten führen und den Weg in den Westen ebnen will. Milinkewitsch vertritt zehn Parteien und 200 Organisationen. Der zweite Lukaschenko-Gegner, Alexander Kosulin (Kozulin), hat vor der Wahl die Rolle des Kämpfers übernommen, der Korruption und Misswirtschaft geißelt. Er ist der Chef der Sozialdemokratischen Partei (Hramada). Der dritte Kandidat, Sergej Gajdukewitsch, Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei, gilt als Gefolgsmann des Präsidenten.

Der international isolierte Lukaschenko regiert seit 1994. 1996 ließ er sich seine fünfjährige Amtszeit durch ein Referendum um weitere zwei Jahre bis 2001 verlängern. Mit einer von Fälschungsvorwürfen überschatteten Volksbefragung änderte Lukaschenko 2004 die Verfassung und ermöglichte sich die Option auf eine dritte Amtszeit.

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