Lukaschenko: "Westen unterstützt Opposition"

„In Anerkennung seiner unternommenen Anstrengungen, um die internationale und regionale Sicherheit zu stärken, wurde Weißrussland zum ’Vorposten der Tyrannei’ erklärt“, heißt es in der Präsidentenerklärung in Anspielung auf die Anhörung von US-Außenministerin Condoleezza Rice vor dem Senat in Washington. Man entfessele Ströme von Lügen über das Land, „um unsere Bürger in die Irre zu führen“, klagte der Staatschef, den US-Präsident George W. Bush als „letzten Diktator Europas“ bezeichnet hatte.

Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko hatte das Ende seiner fünfjährigen Amtszeit auf 2001 verschieben lassen. Die Bestätigung besorgte er sich in einem Referendum, das von den westlichen Staaten ebenso wie seine umstrittene Wiederwahl nicht anerkannt wurde. Trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise und seines harten Vorgehens gegen Dissidenten ist Lukaschenko populär geblieben. Die weißrussische Opposition ist gespalten.

Am vergangenen Wochenende hatte in der Ukraine ein Kongress außerparlamentarischer weißrussischer Oppositioneller stattgefunden. Einen entsprechenden Bericht des schwedischen Nachrichtenradios „Ekot“ bestätigte die weißrussische Dissidentin Alina Belskaya der APA in Helsinki. Dabei seien 130 Oppositionelle von mindestens fünf politischen Gruppierungen anwesend gewesen, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober „aus dem einen oder anderen Grund“ keinen Sitz erhalten hätten.