Die EU-Kommission und 24 von 27 Mitgliedstaaten erhalten von British American Tobacco (BAT/London) in den nächsten 20 Jahren 134 Mio. Euro, wie EU-Betrugskommissar Semeta berichtete. Dazu gebe es eine rechtsverbindliche Vereinbarung. Auch Deutschland profitiert anteilig von den Zahlungen.
Offen blieb, ob das Unternehmen BAT in illegalen Schmuggel verwickelt ist. Der BAT-Direktor für Westeuropa, Jack Bowles, sagte lediglich: “Es gab Strafzahlungen für unsere Produkte, die beschlagnahmt wurden.” Aus Unternehmenskreisen hieß es ergänzend: ”BAT ist nicht in einem Gerichtsverfahren verwickelt.”
Philip Morris International zahlt bereits eine Milliarde Euro an die Kommission und die Mitgliedstaaten, Japan Tobacco 350 Mio. Euro. 2002 hatte die EU gegen den Marlboro-Hersteller Philip Morris geklagt. Sie warf dem Konzern vor, den Schmuggel durch eine weit über dem Verbrauch liegende Belieferung der Märkte Osteuropas zu fördern. Im Jahr 2004 wurde der Streit außergerichtlich beigelegt – mit der milliardenschweren Zahlungszusage.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten verlieren jedes Jahr fast zehn Mrd. Euro an Steuern, weil Tabakwaren gefälscht oder geschmuggelt werden. 75 Milliarden Zigaretten gelangen europaweit jährlich am Fiskus vorbei an die Raucher. Der Anteil des illegalen Handels am Gesamtmarkt liegt nach Branchenangaben bei knapp einem Achtel. Die meisten der geschmuggelten Zigaretten in der EU stammten aus Russland und der Ukraine.
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