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LTP Mennel gegen EU-Vorschlag bei Konzessionsvergabe

"Zu viel Regulierung belastet Verwaltung und Wirtschaft"
"Zu viel Regulierung belastet Verwaltung und Wirtschaft" ©VLK
Brüssel - Mit einem kürzlich präsentierten Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe will die EU-Kommission Verfahrensregeln für die Auswahl des privaten Partners in Public-Private-Partnership-Modellen (PPP) aufstellen.

Vorarlbergs Landtagspräsidentin Bernadette Mennel hat sich in der jüngsten Sitzung der Fachkommission Wirtschaft und Soziales des Ausschusses der Regionen in Brüssel gegen dieses Vorhaben ausgesprochen, fand damit aber keine Mehrheit.

PPP bezeichnet die Kooperation der öffentlichen Hand mit privaten Unternehmern und ist eine Möglichkeit, um den öffentlichen Haushalt zu entlasten und dennoch öffentliche Leistungen anbieten zu können. Ein erfolgreiches Beispiel einer PPP in Vorarlberg ist die Zentralsterilisation für medizinische Instrumente, ein Meilenstein im Vorarlberger Gesundheitswesen.

In der Diskussion, ob die im EU-Richtlinienvorschlag enthaltenen Regelungen sinnvoll sind, lautete die Antwort von Landtagspräsidentin Mennel, Vorarlbergs Vertreterin im Ausschuss, ganz klar: “Nein, weil das zu einem Regulierungsoverkill führt.” Schon derzeit bestehe kein rechtsfreier Raum, die nun vorgeschlagenen Regulierungen aber würden Verwaltung und Wirtschaft über Gebühr belasten.

In Österreich haben sich sowohl der Bundesrat als auch die Länder gegen den Richtlinienvorschlag ausgesprochen. Im Ausschuss der Regionen, dem EU-Gremium zur Vertretung regionaler und lokaler Interessen, war allerdings die Mehrheit der Mitglieder der Ansicht, dass eine solche Regulierung notwendig ist. “Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen”, betont Landtagspräsidentin Mennel. Die abschließende Stellungnahme des Ausschusses der Regionen wird im Juli verabschiedet.

(VLK)

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